Vernehmlassungen
Vernehmlassungen (Politische Geschäfte) des Kantons Bern
Ein Vernehmlassungsverfahren wird durchgeführt zu Verfassungsänderungen, zu Gesetzen, zu Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates, zu Erlassen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben, sowie wo es das kantonale Recht verlangt.
Im Vernehmlassungsverfahren werden kantonale Behörden, Gemeinden, Landeskirchen, politische Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und weitere interessierte Kreise angehört.
Zudem kann sich jede Person an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen.
Berner KMU bringt die Positionen und Anliegen seiner Mitglieder prononciert und systematisch in die Vernehmlassungsverfahren der Behörden ein.
2022
- Änderung der Kantonsverfassung und Gesetzesänderungen infolge des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier
- Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), Änderungen Teil 2 (Elektronischer Rechtsverkehr)
- Änderung der Bauverordnung (BauV-Änderung)
- Teilrevision Polizeigesetz vom 10.02.2019 (PolG)
- Kantonales Integrationsprogramm 2024-2027 (KIP 3)
- Richtplananpassungen 2022
- Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer
- Richtplananpassungen Trift / Grimsel / Oberaar
- Änderung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG)
2023
- Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)
- Änderung der Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV)
- Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLV)
- Kantonales Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG); Kantonales Zivilschutzgesetz (KZSG)
- Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen
- Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BLS AG und an der BLS Netz AG (BLSG)
- Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit (ICSG)
- Änderung des Kantonalen Waldgesetzes (KWaG)