Vernehmlassungen
Vernehmlassungen (Politische Geschäfte) des Kantons Bern
Ein Vernehmlassungsverfahren wird durchgeführt zu Verfassungsänderungen, zu Gesetzen, zu Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates, zu Erlassen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben, sowie wo es das kantonale Recht verlangt.
Im Vernehmlassungsverfahren werden kantonale Behörden, Gemeinden, Landeskirchen, politische Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und weitere interessierte Kreise angehört.
Zudem kann sich jede Person an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen.
Berner KMU bringt die Positionen und Anliegen seiner Mitglieder prononciert und systematisch in die Vernehmlassungsverfahren der Behörden ein.
2019
- Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG)
- Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)
- Gesundheitsstrategie 2020 - 2030 des Kantons Bern
- Änderung des Volksschulgesetzes (REVOS 2020)
- KLEK 2020 - Kantonales Landschaftsentwicklungskonzept 2020
- Förder- und Schutzgesetz, FSG - Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf
- Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFBG)
- Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG)
- Steuergesetzrevision 2021
- Änderung der Kantonsverfassung (KV) und des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
- Kantonales Geldspielgesetz (KGSG)
- Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV)
- Konsultation Normalarbeitsvertrag 24-Stunden-Betreuung
- Änderung des Notariatsgesetzes (NG)
- Grundsätze zur Digitalisierung in der Bildung
- Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG)
- Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)
- Baugesetz (BauG) - Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung
2020
- In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen
- Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer (HG; BSG 215.326.2)
- Änderung des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates (FLRG)
- Änderung des Gesundheitsgesetzes
- Stimmrechtsalter 16
- Der kantonale Richtplan wird aktualisiert – erstmals mit E-Mitwirkung
- Totalrevision des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes (KFKG)
- Kantonales Sportförderungsgesetz KSFG
- Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung
- Kantonales Angebotskonzept ÖV 2022 - 2025
- Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG)
- Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG)
- Totalrevision Quellensteuerverordnung (QSV)
- Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (G Konkordat HEP-BEJUNE)
- Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB)
- Einführung des «eAnzeigers» für Gemeinden
- Kantonales Landwirtschaftsgesetz (KLwG)
- Teilrevision der Hochschulgesetze
- Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)
- Änderung der Verfassung des Kantons Bern (Klimaschutz)
- Weiterentwicklung des Sonderstatuts (Projekt Status quo plus); Änderung des Sonderstatutsgesetzes