Vernehmlassungen
Vernehmlassungen (Politische Geschäfte) des Kantons Bern
Ein Vernehmlassungsverfahren wird durchgeführt zu Verfassungsänderungen, zu Gesetzen, zu Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates, zu Erlassen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben, sowie wo es das kantonale Recht verlangt.
Im Vernehmlassungsverfahren werden kantonale Behörden, Gemeinden, Landeskirchen, politische Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und weitere interessierte Kreise angehört.
Zudem kann sich jede Person an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen.
Berner KMU bringt die Positionen und Anliegen seiner Mitglieder prononciert und systematisch in die Vernehmlassungsverfahren der Behörden ein.
2021
- Anpassung der Schuldenbremsen
- Steuergesetzrevision 2024
- Projekt Berufsfachschulen 2020: Konsultation Phase Konzept
- Änderung Baugesetz (BauG) und Baubewilligungsdekret (BewD) (BauG-Revision 2021)
- Gesetz über die Auflösung des SNB-Gewinnausschüttungsfonds und des Fonds für Spitalinvestitionen
- Änderung des Strassengesetzes (SG)
- Ausführungsverordnungen zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG): FKJV und SLV
- Teilrevision Spitalversorgungsverordnung (SpVV)
- Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz IG)
- Finanzhaushaltsgesetz (FHG)
- Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)
- Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)
- Einführungsverordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EV IVöB)