Medienmitteilungen

Der Gewerbeverband Berner KMU unterstützt die Ziele des vorgelegten Einführungsgesetzes. Abweichend vom Entwurf des Regierungsrats plädiert er aber für die Aufnahme einer Preisniveau-Klausel analog zum Bundesrecht, um so das Harmonisierungsziel und fairere Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Die verschärften Anforderungen an die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltschutzes - inklusive der entsprechenden Inpflichtnahme von Subunternehmern - begrüsst Berner KMU ausdrücklich.

Der Gewerbeverband Berner KMU äussert sich kritisch über die am 19. Juni 2020 zu Ende gehende Vernehmlassung über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Er lehnt sowohl die Lockerung des Zweckbindungsgebots, wie auch die angestrebten zusätzlichen 40 Millionen Franken zur Refinanzierung von Steuererleichterungen in anderen Bereichen ab.

Der Gewerbeverband Berner KMU begrüsst es sehr, dass der Berner Grosse Rat heute die zusätzlichen Planungserklärungen der Finanzkommission sehr deutlich verabschiedet hat. Dass für den Regierungsrat in seinem Strategiebericht ein Verkauf oder eine Veräusserung von Teilbereichen nicht einmal zur Diskussion steht, ist für Berner KMU nicht nachvollziehbar.

Der Klimaschutz ist ein Teilbereich der Umwelt- und Energiepolitik des Bundes, bei welcher den Kantonen Vollzugsaufgaben anfallen. So zu tun, als bestehe auf kantonaler Ebene Raum für eigene Ziele, ist reine politische Stimmungsmache. Der Gewerbeverband Berner KMU spricht sich in seiner Vernehmlassung klar gegen die Aufnahme eines Klimaartikels in die Kantonsverfassung aus.

Wettbewerbsneutralität gilt auch im Notrecht! Der Gewerbeverband Berner KMU verurteilt die Diskriminierung des Fachhandels auf das Schärfste und fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid unverzüglich zurückzukommen.

Seit den drastischen Einschnitten vor rund einem Monat haben die Bevölkerung und die Betriebe Verständnis und viel Disziplin gezeigt. Die zögerlichen Beschlüsse, die der Bundesrat heute gefasst hat, sind für viele KMU ein Affront.

Der Gewerbeverband Berner KMU begrüsst das Massnahmenpaket des Bundesrats zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die ebenfalls heute beschlossene Hilfe durch den Kanton auf Basis einer Notverordnung.

Die bernischen Sozialpartner unterstützen den Weg über eine Notverordnung zur raschen und unkomplizierten Gewährung von Soforthilfen an betroffene Betriebe, Selbständigerwerbende und Gesundheitsversorgungseinrichtungen. Vom Bund wird erwartet, dass er die negativen wirtschaftlichen Folgen der CoVid-19-Krise für Beschäftigte und Unternehmen rasch, unkompliziert und wirksam abfedert. Die Sozialpartner bieten dem Kanton Bern die nötige Unterstützung bei der Umsetzung an.

In seinem Strategiebericht will der Bernische Regierungsrat die Bedag aufspalten; ein Verkauf oder eine Veräusserung von Teilbereichen steht für ihn aktuell nicht einmal zur Diskussion. Der Gewerbeverband Berner KMU - der im Mai 2017 die Kampagne «Fair ist anders» lanciert hat – kann dies nicht nachvollziehen. Er bleibt bei seiner Forderung, dass der Kanton Bern alle Informatikdienstleistungen entweder dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt oder dass die Bedag verkauft wird.

Der Bernische Regierungsrat empfiehlt die in der Herbstsession 2019 eingereichte Motion «Gleich lange Spiesse und mehr Transparenz für BKW-Tochterfirmen» zur Ablehnung. Der Gewerbeverband Berner KMU – der im Mai 2017 die Kampagne «Fair ist anders» lanciert hat – kann seine Argumente nicht nachvollziehen. Besonders störend ist es, dass der Regierungsrat nicht eine der drei gestellten Motions-Forderungen explizit beantwortet.

Der Gewerbeverband Berner KMU begrüsst den Beschluss des Gewerkschaftsbunds des Kanton Bern die Volksinitiative «für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» zurückzuziehen.

Der Leitende Ausschuss des Gewerbeverbandes Berner KMU hat sich gestern und heute in Interlaken zu seiner traditionellen Wintertagung getroffen. Neben der erfolgreichen Kampagne «Fair ist anders», dem Berner KMU Award und der zweiten Auflage von Rendez-vous Job hat sich Berner KMU mit den beiden wichtigsten Verkehrsinfrastruktur-Projekten im Kanton Bern befasst.

Die Bernische Gewerbekammer lehnt die Mieterverbandsinitiative einstimmig ab. Die vorgesehenen staatlichen Eingriffe sind in ihren Augen Gift für den Schweizer Wohnungsmarkt. Wegen der hohen Kosten und der befürchteten Schwarzarbeit sagt sie ebenfalls deutlich NEIN zum Transitplatz Wileroltigen.

Der Gewerbeverband Berner KMU hat die heute vom Bernischen Grossrat beschlossene Gesetzesänderung in enger Zusammenarbeit mit dem ihm angeschlossenen Bernischen Kaminfegermeister-Verband mitgeprägt. Die hohen Anforderungen an den Beruf – wie z.B. die Brandprävention, die Lufthygiene, etc. – rechtfertigen das vorgeschlagene Konzessionsmodell.

Der Bernische Grossrat ist heute gegen den Widerstand der Grünen auf die Steuergesetzrevision eingetreten und das ist gut so. Für den Gewerbeverband Berner KMU sind die vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) dringend nötig. Sie sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, sind aber für Berner KMU nach wie vor ungenügend. Der Standort Bern gewinnt so kaum an Attraktivität und bleibt im interkantonalen Vergleich eines der Schlusslichter. Vordringlich bleibt für Berner KMU deshalb gleichzeitig weiterhin auch die Entlastung der natürlichen Personen.

Der Gewerbeverband Berner KMU ist sehr froh darüber, dass der Bernische Grosse Rat den Verpflichtungskredit für den Bildungscampus Burgdorf sehr deutlich gutgeheissen hat. Dieser ist nach dem Wegzug der Berner Fachhochschule für Burgdorf und das ganze Emmental von zentraler Bedeutung. Berner KMU unterstützt ebenfalls alle drei dringlichen Motionen, die eine fristgerechte Umsetzung des Bildungscampus Burgdorf fordern.

«KMU on Tour» fand heute Morgen zum 4. Mal im Rahmen der «Fair ist anders»-Kampagne in Burgdorf statt. Alexandre Schmidt, Vice President Eignerbeziehung RUAG, präsentierte die Neustrukturierung von RUAG. Grossräte und Vertreter der KMU-Wirtschaft diskutierten intensiv über die immer stärkere Konkurrenzierung der privaten Wirtschaft durch staatsnahe Betriebe – im Kanton Bern v.a. durch die BKW, die GVB und die BEDAG – und über die möglichen Lösungsansätze.

Am Freitag, 25. Oktober 2019 – reserviert für Schulklassen – und am Samstag, 26. Oktober 2019 – Tag der offenen Türe – fand das erste «Rendez-vous Job» statt. In vielen gewerblichen Bildungszentren im Kanton Bern konnten Schülerinnen und Schüler über dreissig Berufe selber ausprobieren und ihre Fragen vor Ort direkt an Lernende und Fachpersonen stellen.

Der Gewerbeverband Berner KMU hat an seiner Delegiertenversammlung vom 15. Oktober 2019 in Worb zum dritten Mal den Berner KMU Award verliehen. Mit Beatrix «Trix» Rechner gewinnt nach Henrik Schoop 2017 und Marco Liuzzi im letzten Jahr zum ersten Mal eine Frau den begehrten Verbandspreis. Die Burgdorferin setzt sich als Inhaberin der Rechner Bettwaren seit 47 Jahren mit grossem Engagement für das lokale Gewerbe ein. Neben dem Berner KMU Award stand das Referat «Die BLS im Spannungsfeld zwischen Markt und Staat» von Bernard Guillelmon und die Nachfolgeregelung Toni Lenz im Zentrum, der sein Amt als Berner KMU Präsident im Frühling 2021 abgeben wird.

An der heutigen Medienkonferenz haben der Bernische Arbeitgeberverband, der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) und der Gewerbeverband Berner KMU ihre gemeinsame Wirtschaftsplattform vorgestellt. Die nationalen Wahlen 2019 werden für den Standort Schweiz richtungsweisend sein, da in den nächsten vier Jahren enorm viele, wirtschaftspolitisch relevante Vorlagen auf der Agenda stehen werden.