Kantonales Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG)

Das Thema öffentliche Sicherheit hat in den vergangenen Jahren stark an Aktualität gewonnen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG) sprachen sich mehrere Vernehmlassungsteilnehmende für die Einführung einer obligatorischen Sicherheitsveranstaltung für Schweizerinnen und niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer aus. Aus diesem Grund sollen entsprechende Bestimmungen in die Vorlage aufgenommen werden.

Stellungnahme Berner KMU an die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern:

Wir teilen die im Vortrag beschriebene Haltung des Regierungsrats, dass die Vorlage keine relevanten Auswirkungen auf die administrative oder finanzielle Belastung von Unternehmen oder auf die Volkswirtschaft insgesamt hat. Wir verzichten daher auf eine vertiefte Stellungnahme.