Regionales Gesamtverkehrs- uns Siedlungskonzept (RGSK) 2025 und Agglomerationsprogramm der 5. Generation
Die Region wirksam weiterentwickeln
Das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 2025 ist die Entwicklungsstrategie der Region Bern-Mittelland und schafft als Richtplan behördenverbindliche Grundlagen für die Ortsplanungen der 74 RKBM-Gemeinden. Es ist gleichzeitig das Agglomerationsprogramm (AP) der 5. Generation, umfasst Massnahmen für ein gut funktionierendes Verkehrsnetz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von grösseren Verkehrsprojekten in der Region. Die drei AP von 2012, 2016 und 2021 lösten insgesamt rund 500 Millionen Franken an Bundesbeiträgen aus.
Planbeständigkeit schaffen
Das RGSK 2025 orientiert sich wie bereits das RGSK 2021 an der Struktur des Agglomerationsprogramms. Zukunftsbild und Strategien sollen langfristige Gültigkeit haben. Neu aufgenommene oder weiterentwickelte Inhalte sind auf die früheren Konzeptgenerationen abgestimmt. Dies entspricht dem Bedürfnis nach Planbeständigkeit von langfristig ausgerichteten behördenverbindlichen Richtplanungen. Bei den Massnahmen liegt der Schwerpunkt auf deren Weiterentwicklung und Umsetzung.
Fokusräume mit hoher Entwicklungsdynamik
Eine zentrale Neuerung im RGSK 2025 ist die Vertiefung des im RGSK 2021 und AP4 entwickelten Konzepts der Fokusräume: Fokusräume sind Räume mit hoher Entwicklungsdynamik in der Region; hier rechnet man kurz-, mittel- bis langfristig mit einem verstärkten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum. Um dieses bewältigen zu können, müssen die erforderlichen verkehrlichen Anbindungen und Kapazitäten gewährleistet sein. Gleichzeitig gilt es in den Fokusräumen, der Naherholung und dem Klima Rechnung zu tragen.
Klima als Querschnittstrategie für Siedlung, Verkehr und Landschaft
Im Bereich Siedlung sieht das RGSK 2025 die Streichung nicht mehr benötigter Einzonungen vor und nimmt die Fokusräume in die Strategie Siedlung auf. Im Bereich Verkehr liegt der Hauptakzent auf der Einarbeitung des Schwerpunktthemas Verkehrsdrehscheiben ins Konzept. Die Strategien aus dem RGSK 2021 haben nach wie vor Gültigkeit. Im Bereich Landschaft gibt es verschiedene Neuerungen: So wurde das von den Kerngemeinden initiierte und vom Bund als Modellvorhaben unterstützte «Grüne Band» weiterentwickelt. Zudem konkretisiert die Massnahme Landschaftsschongebiete die Vorranggebiete Kulturlandschaften und die Siedlungstrenngürtel und löst diese ab. Neu verankert das RGSK 2025 das Thema Klima als Querschnittstrategie in allen Themenbereichen.
Funktionsräumliche Betrachtung über die Kantonsgrenze hinaus
Im Interesse einer stärker funktionsräumlich orientierten Planung bezieht das AP5 erstmalig auch die Freiburger Gemeinden Wünnewil-Flamatt, Ueberstorf, Bösingen und Schmitten in die Betrachtung mit ein. Sie gehören zum beitragsberechtigten Perimeter der Städte und Agglomerationen (BeSA-Perimeter) der Agglomeration Bern.
Allgemeines
Mit dem RGSK werden Strategie und Massnahmen definiert, welche die optimale Abstimmung der Entwicklung von Siedlung und Verkehr im Berner Mittelland sicherstellen sollen. Wir begrüssen diese Strategie. Als Gewerbeverband legen wir bei der Beurteilung des vorliegenden RGSK das Augenmerk auf das Flächenangebot für Industrie und Gewerbe sowie auf die Verkehrswege. Funktionierende Wirtschaftsräume sind auf eine gute Anbindung an das ÖV- und Strassennetz angewiesen, sowie auf einen flüssigen Personen-, Güter- und Wirtschaftsverkehr. Dass der Begriff Motorisierter Individualverkehr (MIV) nicht zwischen Verkehrsbewegungen von Privaten und jenen von Wirtschaft und Gewerbe unterscheidet, ist aus unserer Sicht nicht optimal. Verkehrsdosierungen und Durchfahrtswiderstände für den MIV, besonders in der Stadt Bern, betreffen in hohem Masse den Wirtschaftsverkehr. Dies gilt im Besonderen in der Stadt Bern. Wir verweisen dazu auf die Stellungnahme des Gewerbeverbands Stadt Bern vom 31.01.2024, welche wir vollumfänglich teilen.
Die Verdrängung des Wirtschaftsverkehrs aus den Städten und Agglomerationen ist seit längerer Zeit im ganzen Mittelland festzustellen. Diese Entwicklung akzentuiert sich mit dem RGSK 2025 weiter. Dies ist sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht nicht zielführend.
Kapitel 2.1.3, Verkehr
Die Strategie, den Fokus auf die bestehenden Massnahmen zu legen, hat sich bewährt. Ein Verzug bei der Einreichung der Projekte beim Bund, welche geringere Subventionsbeiträge bedeutet hätte, konnte verhindert werden. Dies ist positiv hervorzuheben.
Kapitel 5.3, 5.3.1, Siedlung
Fehlendes Flächenangebot / Reserven für Industrie und Gewerbe
Die Feststellungen sind zu unterstreichen. Ein zusätzliches Angebot an Flächen ist für die Weiterentwicklung oder die Neuansiedlung von Betrieben dringend nötig. Bei der Siedlungsentwicklung darf der Fokus nicht nur auf Wohnbauten gelegt werden.
Kapitel 5.3.5, Motorisierter Individualverkehr
Die Massnahme zur Umsetzung der übergeordneten Projekte (z.B. STEP-NS): BUGAW, PUN, Bypass Bern-Ost, 6-/8-Spur-Ausbau zw. Wankdorf–Kirchberg, Erweiterung Wankdorf– Weyermannshaus, ist zu unterstreichen. Funktion und Bestandteile des Basisstrassennetzes von Gemeinden, Kanton und Region müssen gemeinsam zu definiert werden. Es darf nicht sein, dass diese unterschiedliche Ansprüche an die Netzfunktion von Strassen stellen.
Kapitel 5.3.7, Nachfrageorientierte Mobilität
Schwächen und Handlungsbedarf, Tabelle, S. 77
Es fehlt eine regionale Managementstrategie für den Güter- und Wirtschaftsverkehr. Der Handlungsbedarf verbleibend ist ungenügend beschrieben. Der Handlungsbedarf ist gross, bereits heute bestehen Überlastungserscheinungen, welche vor allem in den Hauptverkehrsstunden am Morgen und Abend auftreten. Es braucht dazu noch weitergehende Massnahmen. Wir begrüssen die Prüfung und raumplanerische Sicherung möglicher Standorte für Logistik-Hubs in der Kernagglomeration. Jedoch ist es damit nicht getan, die Feinverteilung ab den Hubs wird immer noch in Staus enden.
Grundsätzlich braucht es unbedingt klarere Aussagen zu einem funktionierenden Güter- und Wirtschaftsverkehr.
Kapitel 6, Strategien
Die Aussagen zur Wirtschaft in der Spalte Strategieelement (S. 79) und die Aufzählung auf Seite 82, Attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, unterstützen wir.
Strategiekarten
«Motorisierter Individualverkehr»
Beim Basistrassennetz werden nur die Verbindungen der Siedlungszentren aufgezeigt. Die Verbindungen zu den möglichen Gewerbe- und Industriezonen fehlen gänzlich. Der Wirtschaftsverkehr fehlt komplett auf der Karte. Dieser muss aus Sicht Berner KMU zwingend Eingang in die Strategiekarte finden.
«Kombinierte Mobilität»
Wenn schon eine «Touristische Verkehrsdrehscheibe» oder «Potenzialgebiete Sharing (z.B. Bike, Trottinett)» definiert werden, gehört der Wirtschaftsverkehr ebenfalls hinein. Gerade wenn in Kapitel 5.3.7 festgestellt wird, dass beim Güter-/Wirtschaftsverkehr Handlungsbedarf besteht und Logistik-Hubs geplant werden sollen, müssten diese Standorte in die Karte einfliessen. Der Wirtschaftsverkehr fehlt komplett auf der Karte. Dieser muss aus Sicht Berner KMU zwingend Eingang in die Strategiekarte finden.
«Veloverkehr» und «Fussverkehr»
Wir stellen fest, dass viel Wert auf die Schliessung von Lücken im Langsamverkehrsnetz gelegt wurde. Das ergibt in dieser Region Sinn.
Stellungnahme Berner KMU an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland