Gesetz über die politischen Rechte (PRG). Änderung betreffend Garantiesitze Biel-Seeland
Im Wahlkreis Biel-Seeland hat die französischsprachige Bevölkerung garantierte Mandate im bernischen Grossen Rat. Für die Anrechnung ihrer Garantiesitze sollen neu auch Gewählte auf nicht nach Sprache getrennten Listen berücksichtigt werden. Zudem wird die Methode der Berechnung der Zahl der garantierten Mandate geringfügig angepasst.
Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass im Wahlkreis Biel-Seeland eine angemessene Vertretung der französischsprachigen Bevölkerung sichergestellt werden muss. Die bisherigen Regelungen dazu gaben immer wieder Anlass zu Diskussionen. Der Regierungsrat des Kantons Bern schickt nun eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG) in die Vernehmlassung.
Bestimmung des Anteils und Umverteilung zwischen Listen
Innerhalb des zweisprachigen Wahlkreises Biel-Seeland werden der französischsprachigen Bevölkerung neu so viele Mandate garantiert, wie es ihrem prozentualen Anteil an der französisch- und der deutschsprachigen Bevölkerung des Wahlkreises entspricht. Bisher wurde der Anteil ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt. Werden weniger französischsprachige Kandidatinnen und Kandidaten gewählt als die garantierte Sitzzahl, werden Umverteilungen vorgenommen. Neu sollen auch französischsprachige Gewählte auf nicht nach Sprache getrennten Listen den Garantiesitzen für die französischsprachige Bevölkerung angerechnet werden. Die neuen Regelungen sollen erstmals bei den Grossratswahlen 2026 angewendet werden. Sie dürften bei einer Beibehaltung der derzeitigen demografischen Verteilung zu einem zusätzlichen Garantiesitz für die französischsprachige Minderheit führen.
Die vorgeschlagenen, aus unserer Sicht nachvollziehbaren Gesetzesanpassungen haben keine bzw. lediglich marginale Gewerberelevanz, weshalb der Leitende Ausschuss der Berner KMU an seiner letzten Sitzung entschieden hat, auf eine Stellungnahme zu verzichten.
Stellungnahme Berner KMU an die Staatskanzlei des Kantons Bern