Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024

Volksabstimmung vom 3. März 2024

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
• Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

 

Kantonale Vorlage

• Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)

Die Bernische Gewerbekammer hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2024 in Schönbühl zur linken und generationenfeindlichen Gewerkschaftsinitiative, die eine 13. AHV einführen will, einstimmig die NEIN-Parole beschlossen. Grossmehrheitlich JA sagt das Parlament von Berner KMU zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Ein einstimmiges JA resultierte zur BVG-Reform, über die aber voraussichtlich erst am 9. Juni 2024 abgestimmt werden wird.

Am 3. März 2024 stehen mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente und der Renteninitiative zwei gewerberelevante Vorlagen auf der nationalen Abstimmungsagenda.

NEIN zur 13. AHV-Rente – unfair, unsozial und generationenfeindlich
Das Parlament von Berner KMU lehnt die Initiative, welche eine 13. AHV-Rente fordert, einstimmig (1 Enthaltung) ab. Referentin und SVP-Nationalrätin Katja Riem brachte es auf den Punkt: «Die Initiative lässt die Finanzierung wieder einmal komplett offen und die Mehrkosten bleiben unbekannt.» Das Bundesamt für Sozialleistungen gehe aber von Zusatzkosten von 5 Milliarden Franken aus. «Das wirkt wie ein Brandbeschleuniger und ruiniert unser wichtigstes Sozialwerk. Wenn ich mich in meinem Umfeld umhöre, dann ist der einstimmige Tenor, dass wir Jungen bei einem JA keine AHV mehr bekommen werden.» Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und höhere Lohnabzüge wären unumgänglich und der Ausbau des Sozialstaates würde den Mittelstand, hier v. a. auch junge Familien, massiv belasten, betonte Katja Riem. «Last but not least kommt noch ein weiterer fataler Faktor dazu. Mit der vorgesehenen Verteilung nach dem Giesskannenprinzip, profitieren die reichen Rentner am meisten. Ehemalige Top-Verdiener erhalten eine doppelt so hohe Rente wie Pensionierte mit der tiefsten AHV-Rente. Das ist unfair, unsozial und der generationenfeindliche Ausbau auf dem Buckel der Jungen muss deshalb unbedingt abgelehnt werden».

JA zur Renteninitiative – nachhaltig, fair und generationengerecht
Grossmehrheitlich JA (2 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen) sagt die Bernische Gewerbekammer zur Initiative der Jungfreisinnigen für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge. Für Sandra Hess, Referentin und Präsidentin der FDP.Die Liberalen Kanton Bern, ist klar, dass es jetzt dringend eine Lösung braucht, damit die AHV ab 2029 nicht in die dunkelroten Zahlen rutscht. «Vorgesehen ist eine Rentenerhöhung auf 66 Jahre bis 2033 und dann ab 2034 eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung. Der faire Mechanismus sichert die Rente auch für die zukünftigen Generationen.»

Ein guter Kompromiss – JA zur Reform der beruflichen Vorsorge
Ein einstimmiges JA resultierte zur BVG-Reform. Referentin und GLP-Nationalrätin Melanie Mettler konnte die Gewerbekammermitglieder mit ihren Argumenten restlos überzeugen: «Die geplante Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent reduziert die systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge und entlastet die Vorsorgeeinrichtungen. Der seit zwanzig Jahren andauernde Reformstau kann endlich überwunden werden. Auch lassen sich Teilzeitbeschäftigte und Erwerbstätige mit tiefen Einkommen stärker in die berufliche Vorsorge einbinden.»

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
  Angenommen mit 58.24 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 56.3 % Ja-Stimmen)
• Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
  Abgelehnt mit 74.72 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 75.2 % Nein-Stimmen)

 

Kantonale Vorlage

• Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)
  Angenommen mit 75.4 % Ja-Stimmen