Medienmitteilungen

Der Leitende Ausschuss des Gewerbeverbands Berner KMU sagt einstimmig JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, welches den Schweizer Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum zukunftsträchtigen indonesischen Wachstumsmarkt verschafft. Gleichzeitig enthält es umfassende Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte und koppelt die beschränkten Konzessionen für Palmöl an strenge Nachhaltigkeitsauflagen. Ebenfalls JA sagt der Leitende Ausschuss zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe und unterstützt damit den Jugendschutz bei den E-Zigaretten und die zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufe. Ebenfalls einstimmig JA sagt er zum Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste, der ein weiterer wichtiger Schritt im Digitalisierungsprozess ist.

Die bernischen Sozialpartner begrüssen die heute kommunizierten Härtefallmassnahmen und erwarten nun eine rasche Umsetzung im Interesse der betroffenen Betriebe.

Der Gewerbeverband Berner KMU hat mit Interesse die Stellungnahme zu den vom Bundesrat am Dienstagabend, 8. Dezember 2020, öffentlich angekündigten Massnahmen gelesen. Mit einem offenen Brief unterbreitet Berner KMU der Berner Regierung seine dringenden und wichtigen Anliegen in dieser Sache.

Der Gewerbeverband Berner KMU begrüsst die Absicht des Regierungsrats, zügig eine Verordnung für die notwendige Beteiligung des Kantons Bern am Härtefall-Programm zu erlassen und rasch die Organisation des Vollzugs bereitzustellen. Für viele Berner Unternehmen ist es überlebenswichtig, dass bald Hilfe ankommt. Um Einzelfall-Prüfungen korrekt abwickeln zu können, muss der Kanton die Aufbauarbeit unverzüglich an die Hand nehmen.

Die Ergebnisse des ersten Berner KMU-Barometers zeigen, dass die Berner KMU sich in den letzten Monaten am stärksten mit der Coronakrise beschäftigt haben und sie dies auch in naher Zukunft tun werden. Klammert man den Wirtschaftseinbruch aufgrund der Coronakrise – soweit das geht – aus, stehen der finanzielle Druck und Personalfragen bei den Berner KMU an erster Stelle. Zudem ist auch die Digitalisierung bei einem Grossteil der Berner KMU in den letzten sechs Monaten wichtiger geworden.

Nach der Absage der SwissSkills, des nationalen Zukunftstags und der BAM, sind im Herbst 2020 für Schülerinnen und Schüler wegen der Corona-Pandemie im Berufswahlprozess praktisch alle Angebote weggebrochen. Der Verein «Berufsbildung Berner Erlebnistage» und der Gewerbeverband Berner KMU, unterstützt von der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern, möchten dies mit einer Ausweitung des Rendez-vous Job-Angebots 2021 abfedern.

Die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Unternehmens-Verantwortungs-Initiative), über welche am 29. November 2020 abgestimmt wird, schiesst an ihrem Ziel vorbei und würde viele KMU stark treffen. Die kantonalbernischen Wirtschaftsverbände kämpfen gemeinsam gegen die Vorlage und wollen so den Weg frei machen für den Gegenvorschlag des Parlaments.

Zu diesem Fazit gelangte Professor Aymo Brunetti bei seinem Gastreferat «Wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Szenarien nach dem Corona-Schock» an der Herbst-Delegiertenversammlung des Gewerbeverbands Berner KMU am Mittwoch 14. Oktober in Aarberg.

Der Leitende Ausschuss hat Lars Guggisberg zum neuen Berner KMU Direktor gewählt. Er wird sein Amt am 1. Juni 2021 antreten. Christoph Erb wird Ende Mai 2021 nach 28 Jahren als Berner KMU Direktor pensioniert werden.

Der Leitende Ausschuss des Gewerbeverbands Berner KMU sagt einstimmig NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative. Diese untergräbt nicht nur die Souveränität und das Rechtssystem der Schweiz, sondern geht mit der weltweit beispiellosen Haftung für Schweizer Unternehmen viel zu weit. Ebenfalls einstimmig NEIN sagt er zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Die Mitglieder des Gewerbeverbandes Berner KMU sind von der heute durch den Regierungsrat angekündigte Maskenpflicht in Läden und öffentlich zugänglichen Räumen stark betroffen. Obwohl nicht alle der vier Kriterien erfüllt sind, ist eine Maskenpflicht aber einem zweiten Lockdown - der für die meisten KMU fatal wäre – vorzuziehen.

Der Gewerbeverband Berner KMU, der Handels- und Industrieverein des Kanton Bern (HIV) und der Bernische Arbeitgeberverband engagieren sich aktiv gegen die Kündigungsinitiative, die so radikal wie keine andere europapolitische Vorlage bisher ist. Sie will die Schweiz isolieren, was Gift für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Bern und für die ganze Schweiz ist.

Die Bernische Gewerbekammer sagt NEIN zur Begrenzungsinitiative und damit JA zum bilateralen Weg und zur Personenfreizügigkeit, welche für die KMU-Wirtschaft - gerade auch im Kanton Bern - zentral sind. Ebenfalls NEIN sagt sie zum staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub, welcher massive Mehrkosten und zusätzliche Absenzen zur Folge hätte. JA sagt der Gewerbeverband Berner KMU zur Beschaffung der Kampfjets - und damit zur Gewährleistung der Sicherheit - und ebenfalls JA sagt er zur Entlastung der mittelständischen Familien und damit zur Erhöhung der Abzüge für Kinder und für die Drittbetreuungskosten.

Der Gewerbeverband Berner KMU unterstützt die Ziele des vorgelegten Einführungsgesetzes. Abweichend vom Entwurf des Regierungsrats plädiert er aber für die Aufnahme einer Preisniveau-Klausel analog zum Bundesrecht, um so das Harmonisierungsziel und fairere Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Die verschärften Anforderungen an die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltschutzes - inklusive der entsprechenden Inpflichtnahme von Subunternehmern - begrüsst Berner KMU ausdrücklich.

Der Gewerbeverband Berner KMU äussert sich kritisch über die am 19. Juni 2020 zu Ende gehende Vernehmlassung über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Er lehnt sowohl die Lockerung des Zweckbindungsgebots, wie auch die angestrebten zusätzlichen 40 Millionen Franken zur Refinanzierung von Steuererleichterungen in anderen Bereichen ab.

Der Gewerbeverband Berner KMU begrüsst es sehr, dass der Berner Grosse Rat heute die zusätzlichen Planungserklärungen der Finanzkommission sehr deutlich verabschiedet hat. Dass für den Regierungsrat in seinem Strategiebericht ein Verkauf oder eine Veräusserung von Teilbereichen nicht einmal zur Diskussion steht, ist für Berner KMU nicht nachvollziehbar.

Der Klimaschutz ist ein Teilbereich der Umwelt- und Energiepolitik des Bundes, bei welcher den Kantonen Vollzugsaufgaben anfallen. So zu tun, als bestehe auf kantonaler Ebene Raum für eigene Ziele, ist reine politische Stimmungsmache. Der Gewerbeverband Berner KMU spricht sich in seiner Vernehmlassung klar gegen die Aufnahme eines Klimaartikels in die Kantonsverfassung aus.

Wettbewerbsneutralität gilt auch im Notrecht! Der Gewerbeverband Berner KMU verurteilt die Diskriminierung des Fachhandels auf das Schärfste und fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid unverzüglich zurückzukommen.

Seit den drastischen Einschnitten vor rund einem Monat haben die Bevölkerung und die Betriebe Verständnis und viel Disziplin gezeigt. Die zögerlichen Beschlüsse, die der Bundesrat heute gefasst hat, sind für viele KMU ein Affront.

Der Gewerbeverband Berner KMU begrüsst das Massnahmenpaket des Bundesrats zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die ebenfalls heute beschlossene Hilfe durch den Kanton auf Basis einer Notverordnung.