Der Leitende Ausschuss hat Lars Guggisberg zum neuen Berner KMU Direktor gewählt. Er wird sein Amt am 1. Juni 2021 antreten. Christoph Erb wird Ende Mai 2021 nach 28 Jahren als Berner KMU Direktor pensioniert werden.
Der Leitende Ausschuss des Gewerbeverbands Berner KMU sagt einstimmig NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative. Diese untergräbt nicht nur die Souveränität und das Rechtssystem der Schweiz, sondern geht mit der weltweit beispiellosen Haftung für Schweizer Unternehmen viel zu weit. Ebenfalls einstimmig NEIN sagt er zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».
Die Mitglieder des Gewerbeverbandes Berner KMU sind von der heute durch den Regierungsrat angekündigte Maskenpflicht in Läden und öffentlich zugänglichen Räumen stark betroffen. Obwohl nicht alle der vier Kriterien erfüllt sind, ist eine Maskenpflicht aber einem zweiten Lockdown - der für die meisten KMU fatal wäre – vorzuziehen.
Der Gewerbeverband Berner KMU, der Handels- und Industrieverein des Kanton Bern (HIV) und der Bernische Arbeitgeberverband engagieren sich aktiv gegen die Kündigungsinitiative, die so radikal wie keine andere europapolitische Vorlage bisher ist. Sie will die Schweiz isolieren, was Gift für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Bern und für die ganze Schweiz ist.
Die Bernische Gewerbekammer sagt NEIN zur Begrenzungsinitiative und damit JA zum bilateralen Weg und zur Personenfreizügigkeit, welche für die KMU-Wirtschaft - gerade auch im Kanton Bern - zentral sind. Ebenfalls NEIN sagt sie zum staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub, welcher massive Mehrkosten und zusätzliche Absenzen zur Folge hätte. JA sagt der Gewerbeverband Berner KMU zur Beschaffung der Kampfjets - und damit zur Gewährleistung der Sicherheit - und ebenfalls JA sagt er zur Entlastung der mittelständischen Familien und damit zur Erhöhung der Abzüge für Kinder und für die Drittbetreuungskosten.
Der Gewerbeverband Berner KMU unterstützt die Ziele des vorgelegten Einführungsgesetzes. Abweichend vom Entwurf des Regierungsrats plädiert er aber für die Aufnahme einer Preisniveau-Klausel analog zum Bundesrecht, um so das Harmonisierungsziel und fairere Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Die verschärften Anforderungen an die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltschutzes - inklusive der entsprechenden Inpflichtnahme von Subunternehmern - begrüsst Berner KMU ausdrücklich.
Der Gewerbeverband Berner KMU äussert sich kritisch über die am 19. Juni 2020 zu Ende gehende Vernehmlassung über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Er lehnt sowohl die Lockerung des Zweckbindungsgebots, wie auch die angestrebten zusätzlichen 40 Millionen Franken zur Refinanzierung von Steuererleichterungen in anderen Bereichen ab.
Der Gewerbeverband Berner KMU begrüsst es sehr, dass der Berner Grosse Rat heute die zusätzlichen Planungserklärungen der Finanzkommission sehr deutlich verabschiedet hat. Dass für den Regierungsrat in seinem Strategiebericht ein Verkauf oder eine Veräusserung von Teilbereichen nicht einmal zur Diskussion steht, ist für Berner KMU nicht nachvollziehbar.
Der Klimaschutz ist ein Teilbereich der Umwelt- und Energiepolitik des Bundes, bei welcher den Kantonen Vollzugsaufgaben anfallen. So zu tun, als bestehe auf kantonaler Ebene Raum für eigene Ziele, ist reine politische Stimmungsmache. Der Gewerbeverband Berner KMU spricht sich in seiner Vernehmlassung klar gegen die Aufnahme eines Klimaartikels in die Kantonsverfassung aus.
Wettbewerbsneutralität gilt auch im Notrecht! Der Gewerbeverband Berner KMU verurteilt die Diskriminierung des Fachhandels auf das Schärfste und fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid unverzüglich zurückzukommen.
Seit den drastischen Einschnitten vor rund einem Monat haben die Bevölkerung und die Betriebe Verständnis und viel Disziplin gezeigt. Die zögerlichen Beschlüsse, die der Bundesrat heute gefasst hat, sind für viele KMU ein Affront.
Der Gewerbeverband Berner KMU begrüsst das Massnahmenpaket des Bundesrats zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die ebenfalls heute beschlossene Hilfe durch den Kanton auf Basis einer Notverordnung.
Die bernischen Sozialpartner unterstützen den Weg über eine Notverordnung zur raschen und unkomplizierten Gewährung von Soforthilfen an betroffene Betriebe, Selbständigerwerbende und Gesundheitsversorgungseinrichtungen. Vom Bund wird erwartet, dass er die negativen wirtschaftlichen Folgen der CoVid-19-Krise für Beschäftigte und Unternehmen rasch, unkompliziert und wirksam abfedert. Die Sozialpartner bieten dem Kanton Bern die nötige Unterstützung bei der Umsetzung an.
In seinem Strategiebericht will der Bernische Regierungsrat die Bedag aufspalten; ein Verkauf oder eine Veräusserung von Teilbereichen steht für ihn aktuell nicht einmal zur Diskussion. Der Gewerbeverband Berner KMU - der im Mai 2017 die Kampagne «Fair ist anders» lanciert hat – kann dies nicht nachvollziehen. Er bleibt bei seiner Forderung, dass der Kanton Bern alle Informatikdienstleistungen entweder dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt oder dass die Bedag verkauft wird.
Der Bernische Regierungsrat empfiehlt die in der Herbstsession 2019 eingereichte Motion «Gleich lange Spiesse und mehr Transparenz für BKW-Tochterfirmen» zur Ablehnung. Der Gewerbeverband Berner KMU – der im Mai 2017 die Kampagne «Fair ist anders» lanciert hat – kann seine Argumente nicht nachvollziehen. Besonders störend ist es, dass der Regierungsrat nicht eine der drei gestellten Motions-Forderungen explizit beantwortet.
Der Gewerbeverband Berner KMU begrüsst den Beschluss des Gewerkschaftsbunds des Kanton Bern die Volksinitiative «für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» zurückzuziehen.
Der Leitende Ausschuss des Gewerbeverbandes Berner KMU hat sich gestern und heute in Interlaken zu seiner traditionellen Wintertagung getroffen. Neben der erfolgreichen Kampagne «Fair ist anders», dem Berner KMU Award und der zweiten Auflage von Rendez-vous Job hat sich Berner KMU mit den beiden wichtigsten Verkehrsinfrastruktur-Projekten im Kanton Bern befasst.
Die Bernische Gewerbekammer lehnt die Mieterverbandsinitiative einstimmig ab. Die vorgesehenen staatlichen Eingriffe sind in ihren Augen Gift für den Schweizer Wohnungsmarkt. Wegen der hohen Kosten und der befürchteten Schwarzarbeit sagt sie ebenfalls deutlich NEIN zum Transitplatz Wileroltigen.
Der Gewerbeverband Berner KMU hat die heute vom Bernischen Grossrat beschlossene Gesetzesänderung in enger Zusammenarbeit mit dem ihm angeschlossenen Bernischen Kaminfegermeister-Verband mitgeprägt. Die hohen Anforderungen an den Beruf – wie z.B. die Brandprävention, die Lufthygiene, etc. – rechtfertigen das vorgeschlagene Konzessionsmodell.
Der Bernische Grossrat ist heute gegen den Widerstand der Grünen auf die Steuergesetzrevision eingetreten und das ist gut so. Für den Gewerbeverband Berner KMU sind die vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) dringend nötig. Sie sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, sind aber für Berner KMU nach wie vor ungenügend. Der Standort Bern gewinnt so kaum an Attraktivität und bleibt im interkantonalen Vergleich eines der Schlusslichter. Vordringlich bleibt für Berner KMU deshalb gleichzeitig weiterhin auch die Entlastung der natürlichen Personen.