Vernehmlassungen

Vernehmlassungen (Politische Geschäfte) des Kantons Bern

Ein Vernehmlassungsverfahren wird durchgeführt zu Verfassungsänderungen, zu Gesetzen, zu Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates, zu Erlassen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben, sowie wo es das kantonale Recht verlangt.

Im Vernehmlassungsverfahren werden kantonale Behörden, Gemeinden, Landeskirchen, politische Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und weitere interessierte Kreise angehört.

Zudem kann sich jede Person an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen.

Berner KMU bringt die Positionen und Anliegen seiner Mitglieder prononciert und systematisch in die Vernehmlassungsverfahren der Behörden ein.

angle-left Weiterentwicklung des Sonderstatuts (Projekt Status quo plus); Änderung des Sonderstatutsgesetzes

Weiterentwicklung des Sonderstatuts (Projekt Status quo plus); Änderung des Sonderstatutsgesetzes

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Erlassänderungen, die nötig sind

  • für die Umsetzung der vom Regierungsrat am 11. Februar 2015 beschlossenen Weiterentwicklung des Sonderstatuts (RRB Nr. 128)
  • für die Umsetzung des Postulats 015-2018 Gerber «Anpassung der Wahlkreise für die Wahlen in den Bernjurassischen Rat»
  • aufgrund der Ablösung der Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Berner Juras und des zweisprachigen Amtsbezirks Biel durch den Verein «Jura bernois.Bienne (Jb.B)»
  • aufgrund der Einführung eines für den ganzen Kanton Bern einheitlichen elektronischen Amtsblatts

Gegen die Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sonderstatuts (Status-quo-plus-Projekt) haben wir keine Einwände.
 

Stellungnahme Berner KMU an die Staatskanzlei des Kantons Bern 

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