angle-left Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021

Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021

Volksabstimmung vom 7. März 2021

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
  • Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Kantonale Vorlage

  • Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe

Für einen starken Wirtschaftsstandort - Berner KMU sagt dreimal JA

Der Leitende Ausschuss des Gewerbeverbands Berner KMU sagt einstimmig JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, welches den Schweizer Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum zukunftsträchtigen indonesischen Wachstumsmarkt verschafft. Gleichzeitig enthält es umfassende Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte und koppelt die beschränkten Konzessionen für Palmöl an strenge Nachhaltigkeitsauflagen. Ebenfalls JA sagt der Leitende Ausschuss zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe und unterstützt damit den Jugendschutz bei den EZigaretten und die zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufe. Ebenfalls einstimmig JA sagt er zum Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste, der ein weiterer wichtiger Schritt im Digitalisierungsprozess ist. Am 07. März 2021 stehen mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien und dem EID-Gesetz zwei nationale Vorlagen und mit der Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe eine wichtige kantonale Vorlage auf der KMU-Abstimmungsagenda.

Modern, fair und nachhaltig - JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien:

Der Leitende Ausschuss von Berner KMU sagt einstimmig JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, gegen welches links-grüne Kreise das Referendum ergriffen haben. Er war sich einig, dass es aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht eine Win Win Situation für beide Länder ist. Insbesondere in der Schweiz hängen viele Unternehmen und Arbeitsplätze mit dem Aussenhandel zusammen. Das gilt insbesondere auch für die KMU. Diese verantworten gemäss den Zahlen der Zollverwaltung 60 Prozent des Imports und 45 Prozent der Exporte. KMU machen also etwa 50 Prozent des Aussenhandels aus. Zusätzlich zu diesen Exporten und Importen kommen noch der Austausch von Dienstleistungen, Investitionen, Technologien und vieles mehr. Das Abkommen mit Indonesien baut die Zölle auf 98 Prozent der Schweizer Warenexporte ab. Mit Bestimmungen zum Güter- und Dienstleistungshandel, den Investitionen und dem geistigen Eigentum stärkt das Abkommen die Rechts- und Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen.

Zeitgemäss und gewerbefreundlich - JA zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe:

Ebenfalls eine einstimmige JA-Parole beschloss der Leitende Ausschuss zur Revision des Handels-und Gewerbegesetzes und damit zur moderaten Lockerung der Ladenöffnungszeiten. Er unterstützt damit den Hauptvorschlag des Grossen Rates, der die freiwillige Ausdehnung von zwei auf vier Sonntagsverkäufe sehr deutlich beschlossen hat. Der Leitende Ausschuss ist überzeugt, dass bei einem JA das lokale Gewerbe gestärkt wird, indem Dörfer und Städte attraktive Einkaufserlebnisse anbieten können und so der Franken und die Arbeitsplätze in der Region bleiben.

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
    Angenommen mit 51,2 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 49,6 % Ja-Stimmen)
  • Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
    Abgelehnt mit 64,4 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 66,8 %)
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
    Angenommen mit 51,6 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 51,7 %)

Kantonale Vorlage

  • Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
    - Hauptvorlage Grosser Rat: Abgelehnt mit 53,9 % Nein-Stimmen
    Eventualantrag: Angenommen mit 72,9 % Ja-Stimmen