angle-left Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG)

Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG)

Mit dieser Vorlage soll das Behindertenkonzept des Kantons Bern umgesetzt werden. Das künftige Versorgungssystem der Behindertenhilfe richtet sich am individuellen Bedarf der betroffenen Personen aus. Es ist ausgerichtet auf die Ermöglichung von Selbstbestimmung sowie gesellschaftlicher Teilhabe und trägt den Grundsätzen von Wirksamkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit Rechnung. Aus diesem Grund soll mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ermöglicht werden, dass Menschen, die privat wohnen, über ein eigenes Budget für die Finanzierung ihres behinderungsbedingten Unterstützungsbedarfs verfügen.

Daneben soll das neue Finanzierungssystem einen transparenteren und damit nicht zuletzt einen gerechteren Mitteleinsatz ermöglichen. Die Abgeltung der Infrastrukturkosten von Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung soll mittels Infrastruktur-Pauschalen erfolgen.

Die erste Lesung im Grossen Rat ist für die Wintersession 2021, die zweite Lesung für die Frühlingssession 2022 geplant. Das neue Gesetz soll am 1.1.2023 in Kraft treten. Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen sollen in der künftigen Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderung (BLV) enthalten sein.

Die Stellungnahme erfolgt bis am 23. Oktober 2020.