angle-left Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung

Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung

Mit der Revision des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes hat der Grosse Rat im Dezember 2019 das Kaminfegermonopol aufgehoben und durch eine Konzessionierung ohne Tarifbindung ersetzt. Die bisherigen Kaminfegerkreise werden damit hinfällig. Damit stehen neu die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer verstärkt in der Pflicht, rechtzeitig eine konzessionierte Kaminfegerin oder einen konzessionierter Kaminfeger ihrer Wahl zu beauftragen.

Die nötige Qualitätssicherung soll weiterhin gewährleistet werden, insbesondere bei der Reinigung von Heizungs- und Abgasanlagen, beim Brandschutz und bei der Lufthygiene. Als Garant dafür muss ein eidg. Kaminfegermeisterdiplom oder der Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung für die Erteilung einer Konzession vorliegen. Die Gebäudeversicherung Bern wird weiterhin als Aufsichtsbehörde tätig sein, amtet neu aber auch als Konzessionsbehörde.

Bei den behördlichen Zuständigkeiten im Bereich Feuerschutz sollen kleinere Präzisierungen und Anpassungen an die Praxis vorgenommen werden. Zudem soll eine Vollzugslücke beim technischen Brandschutz bei der Feuerschau geschlossen werden. Im Weiteren soll bei feuerschutzmässig unproblematischen Gebäuden der Qualitätssicherungsstufe 1 (QSS 1) der Bauherrschaft die Möglichkeit erhalten, mittels Einreichung eines Brandschutznachweises das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Stellungnahme erfolgt bis am 14. August 2020