angle-left Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

Mit einer Teilrevision des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 werden zum einen drei parlamentarische Vorstösse umgesetzt. Diese verlangen die Einführung des Fristenstillstands (Motion 239-2014 Mentha), die Sicherstellung der Parteikosten der Gegenpartei durch die beschwerdeführende Partei (Motion 313-2015 Kropf) und die rasche Behandlung von trölerischen Eingaben (Postulat 132-2017 Saxer). Zum andern werden verschiedene andere Revisionsanliegen im VRPG und – durch indirekte Änderungen – in anderen Gesetzen umgesetzt. Hervorzuheben ist dabei etwa die neue Bestimmung im VRPG, wonach in Beschwerdeverfahren, die auf von Amtes wegen eingeleitete Verwaltungsverfahren zurückgehen, von ausländischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern ein Kostenvorschuss verlangt werden kann.

Die Stellungnahme erfolgt bis am 19. April 2021.