angle-left Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020

Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020

Volksabstimmung vom 29. November 2020

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – Konzernverantwortungsinitiative
  • Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Kantonale Vorlagen

  • Am 29. November 2020 findet keine kantonale Volksabstimmung statt.

Zu extrem und kontraproduktiv – Berner KMU sagt zweimal NEIN

Der Leitende Ausschuss des Gewerbeverbands Berner KMU sagt einstimmig NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative. Diese untergräbt nicht nur die Souveränität und das Rechtssystem der Schweiz, sondern geht mit der weltweit beispiellosen Haftung für Schweizer Unternehmen viel zu weit. Ebenfalls einstimmig NEIN sagt er zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Keine Experimente mit Schweizer Unternehmen NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative:
Der Leitende Ausschuss von Berner KMU sagt einstimmig NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative, die dem Wirtschaftsstandort Schweiz – und bei den Haftungsbestimmungen direkt und indirekt auch den KMU – enorm schaden würde. Referent und Gegner der Initiative Daniel Arn, FDPGrossrat und Unternehmer betonte, dass der nationale Alleingang der Schweiz nichts nütze. «Die Sonderregulierung stellt die Schweiz ins Abseits. Unsere Unternehmen sind doppelt betroffen: Sie werden im internationalen Wettbewerb benachteiligt und tragen ständig das Risiko erpresserischer Klagen. Zudem schafft das Lieferkettengesetz neue bürokratische Auflagen und zwingt zur Überwachung von Kunden und Zulieferern». Nur bei einem NEIN zur Initiative komme der Gegenvorschlag zum Tragen, der das durchaus berechtigte Anliegen besser löse, so Daniel Arn. Befürworter und Unternehmer Peter Stämpfli argumentierte vergeblich, dass andere Länder ebenfalls ähnliche Regelungen kennen würden und dass aus Sicht des Ja-Komitees die KMU nicht betroffen seien.
www.leere-versprechen-nein.ch

Nicht im Interesse der Schweiz NEIN zur Kriegsgeschäfteinitiative:
Ebenfalls eine einstimmige NEIN-Parole beschloss der Leitende Ausschuss bei der Kriegsgeschäfteinitiative. Christoph Erb, Direktor Berner KMU betonte, dass die Schweiz bereits eine sehr strenge Kriegsmaterialgesetzgebung habe und die Verbote für AHV und Pensionskassen deshalb klar abzulehnen seien. «Unsere Altersvorsorge steht vor grossen Herausforderungen. Sie darf nicht durch bürokratische und teure Verbote zusätzlich belastet werden».
www.gsoa-nein.ch

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – Konzernverantwortungsinitiative
    Abgelehnt durch Kantone: 8 1/2 Ja, 12 5/2 Nein (Kanton Bern: 45,4 %)
  • Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
    Abgelehnt mit 57,45 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 54,8 %)