Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021

Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
• Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
• Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
• Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
• Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Negative Folgen über die Landwirtschaft hinaus – NEIN zu den beiden Agrarinitiativen:

Der Leitende Ausschuss von Berner KMU sagt einstimmig NEIN zu den beiden Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Deren Umsetzung hätte negative wirtschaftliche Konsequenzen über die Landwirtschaft hinaus. In der derzeitigen angespannten Lage der Wirtschaft ohne absehbare Entspannung ist jede zusätzliche Belastung unverantwortlich. Zudem gefährden sie nicht nur die Schweizer Landwirtschaft, sondern auch die nationale Lebensmittelversorgung.

 

Unerlässlich für das Krisenmanagement - JA zum Covid-19-Gesetz:

Der Leitende Ausschuss sagt einstimmig JA zu diesem Gesetz, das für das Krisenmanagement und für die nahtlose Weiterführung der Hilfsmassnahmen – auch im Kanton Bern – unerlässlich ist. Die gesetzliche Grundlage regelt auch die Beihilfen an die Branchen und Arbeitnehmer, die von den vom Bundesrat auferlegten Beschränkungen am meisten betroffen sind.

 

Wirtschaftliche Chancen versus Nachteile - Stimmfreigabe beim CO2-Gesetz:

Innerhalb des Verbands werden je nach Interessenlage die Vor- und Nachteile des neuen CO2-Gesetzes unterschiedlich gewichtet. Vor dem Hintergrund der kontroversen wirtschaftlichen Argumente hat der Leitende Ausschuss mit knapper Mehrheit die Stimmfreigabe beschlossen. Das CO2-Gesetz schafft zwar transparente und verlässliche Rahmenbedingungen und sorgt für zusätzliche Wertschöpfung, indem es die Investitions- und  Arbeitsplatzsicherheit der Unternehmen erhöht. Allerdings setzt das Gesetz auch auf neue und höhere Abgaben, auf Regulierungen und Subventionen, welche wiederum wirtschaftlich schädlich sind.

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
  Abgelehnt mit 60,68 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 59,6 % Nein-Stimmen)
• Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
  Abgelehnt mit 60,56 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 59,6 % Nein-Stimmen)
• Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
  Angenommen mit 60,21 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 60,1 % Ja-Stimmen)
• Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
  Abgelehnt mit 51,59 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 51,5 % Nein-Stimmen)
• Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
  Angenommen mit 56,58 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 54,8 % Ja-Stimmen)