2019

Eidgenössische Vorlage

• Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Kantonale Vorlagen

• Änderung des kantonalen Energiegesetzes
• Polizeigesetz

Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 10. Februar 2019

Die Bernische Gewerbekammer erteilt an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2018 dem von linker Seite ergriffenen Referendum eine deutliche Absage und sagt einstimmig JA zum neuen Polizeigesetz. Ebenso deutlich unterstützt sie das Referendum gegen das kantonale Energiegesetz.

Teuer und praxisfremd: NEIN zum Kantonalen Energiegesetz (KEnG)
Einig war sich die Gewerbekammer auch beim kantonalen Energiegesetz: Das Parlament von Berner KMU lehnt das Gesetz grossmehrheitlich ab, da die darin enthaltenen Verschärfungen für Privatpersonen und lokale Betriebe einschneidende Konsequenzen hätten. Der Hauseigentümerverband des Kantons Bern und die Wirtschaftsverbände haben deshalb erfolgreich das Referendum ergriffen. Christoph Erb, Direktor von Berner KMU, stellte noch einmal klar, wie gravierend und praxisfremd der drohende Regulierungsdschungel wäre. «Statt im Sinne der Bevölkerung und der Umwelt zu vereinfachen, schafft das Gesetz zusätzliche Unsicherheiten und Ungleichheiten, welche die Entwicklungen im Gebäudebereich behindern und das Wohnen unnötig teurer machen».

Effizient und zeitgemäss: JA zum Polizeigesetz (PolG)
Einstimmig JA sagt die Bernische Gewerbekammer zum neuen Polizeigesetz. BDP-Grossrat Francesco Rappa stellte noch einmal klar, dass dieses im Kern eine neue zeitgemässe Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton Bern schafft.

Abstimmungsresultate vom 10. Februar 2019

NEIN zum teuren und unnötigen Energiegesetz ohne Nutzen für die Umwelt
Mit seinem heutigen Votum macht das Berner Stimmvolk deutlich, dass starre bürokratische Vorschriften nicht der richtige Weg sind, um die gemeinsamen Ziele im Energiebereich zu erreichen und dass es den Unterschied zwischen Klimaschutz und Energie-Bürokratie kennt. Regierungsrat und Grosser Rat sind aufgefordert, ihre Stossrichtung zu überdenken und künftig auf Anreize statt auf Verbote zu setzen. Die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie die Gewerbetreibenden werden ihr freiwilliges Engagement auch ohne teilrevidiertes Energiegesetz fortsetzen.

JA zu einem zeitgemässen und effizienten Polizeigesetz
Mit dem heutigen JA erhalten die Bernerinnen und Berner eine neue zeitgemässe Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton Bern. Zudem beinhaltet es wichtige und richtige Anpassungen im Bereich des Internets und Stalking. Bereits der Grosse Rat hat das neue Polizeigesetz mit 123 JA zu nur 23 NEIN fast geschlossen unterstützt und so signalisiert, dass die Anpassungen politisch breit abgestützt und hier in keiner Weise Schnüffelstaat aufgebaut oder die freie Meinungsäusserung eingeschränkt werden.

NEIN zur radikalen und KMU-feindlichen Zersiedelungsinitiative
Auch bei der einzigen nationalen Abstimmungsvorlage sieht sich Berner KMU in seiner NEIN-Haltung bestätigt. Die radikale Initiative der Jungen Grünen hätte mit dem starren Bauzonenstopp der sinnvollen Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft – insbesondere auch den KMU – massiv geschadet. Sie wollte die Eigentumsfreiheit im Siedlungsbau eingreifen, die richtig Form von Lebensqualität vorschreiben und hätte Stillstand erzeugt. Zudem war es einmal mehr ein überflüssiges Anliegen, denn die Instrumente zum massvollen Umgang mit unserem Boden sind im Raumplanungsgesetz bereits vorhanden.

Abstimmungsergebnisse vom 10. Februar 2019

Zersiedelungsinitiative: abgelehnt mit 63,7 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 65,0 %)

Änderung des Kantonalen Energiegesetzes: abgelehnt mit 50,6 % Nein-Stimmen

Polizeigesetz: angenommen mit 76,4 % Ja-Stimmen