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Worum geht es?

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Primärer Gegenstand der vorliegenden Vernehmlassung ist der regierungsrätliche Prüfbericht. Basis dazu war ein extern in Auftrag gegebener Grundlagenbericht.

Der Prüfbericht des Regierungsrats befasst sich mit der Zukunft der Gemeindelandschaft des Kantons Bern. Der Regierungsrat kommt darin zur Erkenntnis, dass bereits eine Reduktion der Anzahl Gemeinden auf 100 bis 150 wesentliche Verbesserungen namentlich bei der Handlungsfähigkeit und der räumlichen Entwicklung aber auch in anderen Bereichen mit sich bringen würde.

Der Regierungsrat möchte, dass Gemeindefusionen künftig vom Kanton gezielter aus einer übergeordneten Gesamtsicht gesteuert werden. Durch ein Denkmodell mit "homogenen Raumeinheiten" als strategische Fusionsperimeter soll die Postulatsforderung umgesetzt werden. Er lädt die Vernehmlassungsteilnehmenden ein, sich zu zwei verschiedenen Varianten zu äussern.

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Stellungnahme Berner KMU

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Die mit seinem Bericht verfolgte Intention des Regierungsrates, eine Umsetzungsempfehlung abzugeben, ist wohl nachvollziehbar, zielt jedoch neben dem Auftrag des Postulats vorbei

Nur ein einziges, konkretes Denkmodell aufzuzeigen ist wohl nicht eine Nichterfüllung des Auftrages, jedoch vor dem Hintergrund der Brisanz der Denkaufgabe nicht befriedigend. Mindestens eine Alternative (z.B. ein räumliches Denkmodell mit 50 Gemeinden) dürfte erwartet werden. Die Denkmodelle sollten sodann eine verständliche, räumliche Neustrukturierung aufweisen. Die notwendigen Anpassungen von Verfassung oder Gesetzen ist ein willkommener Zusatzteil im Bericht, war jedoch durch das Postulat weder explizit noch implizit gefordert. Es ist daher zu empfehlen, den Bericht neu zu erstellen und dabei mehr Gewicht auf die Kernaufgabe aus dem Postulat zu legen, es sei denn, der Postulant sei mit der Auftragserfüllung rundum zufrieden, was gegebenenfalls im Bericht zu vermerken wäre.

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Stellungnahme Berner KMU an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern

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