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Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG)

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Worum geht es?

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Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit Beschluss vom 11. Januar 2017 ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG) durchzuführen. Die Frist dauert bis am 18. April 2017.

Ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Graber) verlangt, dass die Gewerbegrenze im Kanton generell auf 0.6 «Standardarbeitskraft» (SAK) gesenkt wird. Mit dieser Senkung würde die Strukturentwicklung behindert, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist. Der Regierungsrat ist deshalb der Auffassung, dass der Wert von 0.6 nur für das Berg- und Hügelgebiet gelten sollte.

Der Regierungsrat schlägt für die Umsetzung der Motion Graber zwei Varianten vor. Variante eins sieht eine einheitliche Gewerbegrenze im Berg-/Hügelgebiet und der Talzone von 0.6 SAK vor. Damit erhielten etwa 85 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe im Kanton den Gewerbestatus – zehn Prozent mehr als heute. Der Regierungsrat ist jedoch der Auffassung, dass eine solche Änderung die Strukturentwicklung übermässig behindert, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung eines angemessenen Einkommens in der Berner Landwirtschaft erforderlich ist.

Als zweite Variante schlägt der Regierungsrat vor, den Wert von 0.6 SAK nur für das Berg- und Hügelgebiet vorzusehen. Im übrigen Kantonsgebiet soll weiterhin der Wert von 1.0 SAK gelten. Mit dieser Variante würden rund 80 Prozent der Betriebe im Kanton den Gewerbestatus erreichen.
 

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Stellungnahme Berner KMU

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Status Quo beibehalten – Wettbewerbsfähigkeit stärken

Der Gewerbeverband Berner KMU lehnt die Senkung der Gewerbegrenze ab. Diese würde die Strukturentwicklung behindern, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist. Aus diesem Grund sind wir sowohl für das Talgebiet wie auch für die Berg- und Hügelgebiete für den Status Quo.

» Medienmitteilung

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Stellungnahme Berner KMU an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern

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