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Weiterentwicklung des Sonderstatuts (Projekt Status quo plus); Änderung des Sonderstatutsgesetzes

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Worum geht es?

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Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Erlassänderungen, die nötig sind
 
  • für die Umsetzung der vom Regierungsrat am 11. Februar 2015 beschlossenen Weiterentwicklung des Sonderstatuts (RRB Nr. 128)
  • für die Umsetzung des Postulats 015-2018 Gerber «Anpassung der Wahlkreise für die Wahlen in den Bernjurassischen Rat»
  • aufgrund der Ablösung der Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Berner Juras und des zweisprachigen Amtsbezirks Biel durch den Verein «Jura bernois.Bienne (Jb.B)»
  • aufgrund der Einführung eines für den ganzen Kanton Bern einheitlichen elektronischen Amtsblatts
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Stellungnahme Berner KMU

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Die Stellungnahme erfolgt bis am 1. Mai 2020.