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Worum geht es?

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Mit einer Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes sollen die Spitäler verpflichtet werden, dem Kanton die Löhne ihrer Chefärztinnen und Chefärzte zu melden sowie Frauen eine vertrauliche Geburt zu ermöglichen. Vorgesehen ist auch eine neue Rechtsgrundlage, damit der Kanton bei den Psychiatriekliniken weiterhin auf Baurechtszinse verzichten und reduzierte Mieten anbieten kann.

Diese Teilrevision des SpVG wurde ausgelöst durch drei Aufträge des Grossen Rates:

  • Motion 205-2015 Fuchs (Bern, SVP), «Vertrauliche Geburt als lebensrettende Ergänzung zum Babyfenster»
  • Motion 131-2018 Marti (Bern, SP) Beutler-Hohenberger (Gwatt, EVP), «Schluss mit überhöhten Chefarztlöhnen»
  • Grossratsbeschluss Nr. 2015.GEF.1737 vom 7. Juni 2016 «Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Dienste»

Der erwähnte Grossratsbeschluss verlangt, dass der Regierungsrat eine Rechtsgrundlage schafft, damit die seit dem 1. Januar 2017 verselbstständigten Psychiatriekliniken weiterhin keine Baurechtszinse und weiterhin reduzierte Mietzinse an den Kanton Bern entrichten können.

Die Teilrevision wird zudem genutzt, um einzelne Bestimmungen des SpVG aufgrund der Erfahrungen im Vollzug anzupassen, d.h. um Unklarheiten oder Ungereimtheiten zu beseitigen oder um den Vollzug zu vereinfachen, ohne den bisherigen Zweck der Regelungen zu beeinträchtigen (bspw. Schaffung der Möglichkeit, dass der Regierungsrat Regelungsbereiche mit stark technischem Charakter an die GSI delegieren kann).

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Stellungnahme Berner KMU

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Die Stellungnahme erfolgt bis am 14. Februar 2020.