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Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)

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Worum geht es?

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Der Regierungsrat begründet den Handlungsbedarf wie folgt:

  • Der Kanton Bern betreibt heute fünf verwaltungsweit genutzte Personendatensammlungen, welche von verschiedenen Behörden verantwortet werden: Das Personalinformationssystem PERSISKA, die Gemeinderegistersysteme-Plattform GERES, das Finanzinformationssystem FIS, das Grundstückdateninformationssystem GRUDIS und die Zentrale Personenverwaltung ZPV. Diese Datensammlungen wurden über Jahre hinweg separat aufgebaut. Sie verfügen daher über unterschiedliche technische, rechtliche und organisatorische Grundlagen, und viele Personen sind in ihnen mehrfach und mit teils abweichenden Angaben erfasst.
  • Eine Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist eine Basis von Stammdaten wie Namen und Adressen, die möglichst nur einmal, sicher und mit hoher Qualität erfasst und geführt werden. Nur so wird es möglich sein, die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zu forcieren und damit auch Effizienzgewinne zu erzielen. Die Regelung, welche Behörden welche Daten zu welchen Zwecken nutzen dürfen, sollte einheitlich und für die betroffenen Personen transparent sein. Dafür will der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Die Vorlage betrifft die Verwaltung, trotzdem erscheint sie uns nach einer ersten Durchsicht gewerbepolitisch relevant, nicht zuletzt im Zusammenhang mit unserer Forderung im neuen Wirtschaftsprogramm, die Vorteile der Digitalisierung für eine Vereinfachung des Verkehrs mit Behörden zu nutzen. Im Vortrag wir unter anderem ausgeführt, dass mit der rascheren Verfügbarkeit von Personendaten eine zentrale Voraussetzung für das automatisierte und effiziente Arbeiten kantonaler und kommunaler Behörden geschaffen werde. Gerade für Unternehmen sei die Aussicht interessant, dereinst die Mutation von Daten nur einer einzigen Behörde bekanntgeben zu müssen, um sie in allen anderen Datensammlungen zu aktualisieren. Die zentrale Personendatensammlung sei auch eine wichtige Grundlage für die Realisierung des elektronischen Behördenverkehrs (E-Government), womit die Behördenkontakte für Bevölkerung und Unternehmen generell einfacher und bequemer würden.

 

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Stellungnahme Berner KMU

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Berner KMU unterstützt die beantragten Neuerungen

Die Vorlage betrifft die Verwaltung, trotzdem hat sie für uns im Zusammenhang mit unserer Erwartung, die Vorteile der Digitalisierung für eine Vereinfachung des Verkehrs mit Behörden zu nutzen, eine gewisse Relevanz. Zu Recht wird im Vortrag unter anderem darauf hingewiesen, dass mit der rascheren Verfügbarkeit von Personendaten eine zentrale Voraussetzung für das automatisierte und effiziente Arbeiten kantonaler und kommunaler Behörden geschaffen werde. Tatsächlich ist für Unternehmen die Aussicht interessant, dereinst die Mutation von Daten nur einer einzigen Behörde bekanntgeben zu müssen, um sie in allen anderen Datensammlungen zu aktualisieren.

Die zentrale Personendatensammlung soll auch eine wichtige Grundlage für die Realisierung des elektronischen Behördenverkehrs (E-Government) sein, womit die Behördenkontakte für Bevölkerung und Unternehmen generell einfacher und bequemer würden.

Wir unterstützten die beantragten Neuerungen. Wir verbinden unsere Zustimmung mit der Erwartung, dass der Ausbau der Digitalisierung zu einem Abbau des Verwaltungsaufwands führen und zu einer entsprechenden Entlastung der laufenden Rechnung führen wird.

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Stellungnahme Berner KMU an die Finanzdirektion des Kantons Bern

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