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Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)

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Worum geht es?

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Kernpunkte der Revision sind gemäss Darstellung des Regierungsrats:

  • Der Gestaltungsspielraum des Regierungsrats bei der Zuweisung von Aufgaben an die Direktionen wird erweitert, indem die entsprechenden Regelungsinhalte von Gesetzes- auf Verordnungsstufe verschoben werden, wie dies in der Mehrheit der anderen Kantone der Fall ist.
  • Dadurch wird die zeitgerechte und zweckmässige Anpassung der Verwaltungsorganisation ermöglicht. Zudem werden Verantwortlichkeit und Kompetenz des Regierungsrates in Ein-klang gebracht.
  • Konkret werden die Art. 27 bis 33 OrG betreffend die Bezeichnung und Kernaufgaben der Direktionen gestrichen. Stattdessen werden neu auf Gesetzesstufe die Kriterien vorgegeben, die der Regierungsrat bei der Aufgabenzuweisung an die Direktionen zu beachten hat.
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Stellungnahme Berner KMU

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Berner KMU stimmt der vorgeschlagenen Kompetenzverschiebung von der Gesetztes- auf die Verordnungsstufe zu

Der Leitende Ausschuss des Gewerbeverbands Berner KMU hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2018 beschlossen, der vorgeschlagenen Kompetenzverschiebung von der Gesetztes- auf die Verordnungsstufe zuzustimmen. Die im neuen Absatz 1a des Artikels 21 OrG vorgeschlagenen Kriterien für die Zuweisung von Aufgaben und Kompetenzen an die einzelnen Direktionen werden gutgeheissen.

Anliegen zur vorgesehenen Direktionsreform

Gemäss Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV) kann auch über Verordnungen ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden, wenn es die Tragweite oder besondere Umstände gebieten. Wir gehen davon aus, dass dies bei einem grösseren Umbau der Verwaltung im vorliegenden Fall gegeben ist.

Wir erlauben uns, Sie auf eine Problematik hinzuweisen, die im Bericht nicht erwähnt ist, für die im Zuge der geplanten Reform eine Lösung gefunden werden muss.

Der Veterinärdienst (VeD) ist heute eine Abteilung des Amts für Landwirtschaft und Natur (LANAT) und der Volkswirtschaftsdirektion unterstellt. Das LANAT soll, abgesehen von der Ergänzung durch den baulichen Bodenschutz aus der BVE, offenbar mehr oder weniger unverändert der neu «Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)» genannten Direktion zugewiesen werden. Der VeD hat unter anderem die Aufgabe, Kontrollaufgaben in der Landwirtschaft wahrzunehmen. Wenn sie diese Aufgabe in einem Amt wahrzunehmen hat, das explizit den Auftrag hat, die bäuerlichen Betriebe zu unterstützen, kann dies zu Interessenkollisionen führen, beispielsweise wenn es um einschneidende Massnahmen zur Tierseuchenbekämpfung, den Tierschutz und der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit geht. Im Rahmen der im Bericht erwähnten Schnittstellenthematik kommt die Vermeidung solcher Interessenkollisionen etwas zu kurz. Wir bitten Sie, die folgenden Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen:

  • Eingliederung des VeD in das neu der WEU zu unterstellende Kantonale Laboratorium (KL),
  • Eingliederung des VeD in das Kantonsartamt (KAZA) der neuen Gesundheits- und Integrationsdirektion (GID) oder
  • Zusammenfassung des KL, des KAZA und des VeD in einem Gesundheitsamt der GID.

Alle drei dieser Lösungsvarianten hätte den Vorteil, die erwähnte Gefahr des «Dienens zweier Herren» zu vermeiden und, hundertprozentig im Sinne der Zielsetzungen der Reform, heute bestehende Doppelspurigkeiten abzubauen, namentlich im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Diesbezüglich am konsequentesten wäre wohl die dritte Variante, die Zusammenfassung aller dieser Bereiche in einem Amt.

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Stellungnahme Berner KMU an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern

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