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Förder- und Schutzgesetz, FSG - Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf

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Worum geht es?

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Künftig sollen Kinder und Jugendliche im Kanton Bern, die einen besonderem Förder- und Schutzbedarf haben, effizient und aus einer Hand unterstützt werden. Alle Kinder und Jugendheime, der Pflegekinderbereich sowie die ambulanten Hilfen zur Erziehung sollen nach klaren und einheitlichen Kriterien gesteuert und finanziert werden. 

Heute sind im Kanton Bern vier Direktionen und fünf Ämter für alle Institutionen zuständig, die Leistungen für die rund 4'000 Kinder und Jugendliche mit besonderem Förder- und Schutzbedarf erbringen. Dabei handelt es sich um 92 Kinder- und Jugendheime, Pflegefamilien und ambulante Hilfsangebote. Im Sommer 2018 hatte der Regierungsrat entschieden, dass künftig die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion allein für alle Leistungsangebote zuständig sein sollte.

Einfachere und einheitliche Finanzierung
Mit dem neuen Gesetz werden die komplizierten Finanzierungsmechanismen vereinfacht und neu strukturiert. Die Unterscheidung zwischen subventionierten und nicht subventionierten Einrichtungen fällt weg. Neu werden die Tarife gestützt auf einheitliche Kriterien mittels Pauschale oder Stundenansatz auf Basis einer Vollkostenrechnung festgelegt. Das sorgt für Transparenz und Rechtsgleichheit.

Stärkung der Familienhilfe
Weiter soll das Pflegekinderwesen als tragender Pfeiler in der Kinder- und Jugendhilfe mit besonderen Massnahmen gefördert werden. Dahinter steht die Überzeugung, dass es für viele Kinder, die nicht in der eigenen biologischen Familie leben können, nichts Besseres gibt, als in einer stärkenden Pflegefamilie aufzuwachsen. Insgesamt schafft das neue Gesetz die notwendige Grundlage für eine bedarfsgerechte, wirtschaftliche und wirksame Steuerung der Angebote und Kosten. Gleichzeitig wird den Leistungserbringern genügend Autonomie und Spielraum eingeräumt, um flexibel und rasch handeln zu können.

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Stellungnahme Berner KMU

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Insgesamt ist der Vorschlag des neu strukturierenden und klärenden Gesetzes unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit sehr zu begrüssen. Aufgrund teils nicht nachvollziehbarer Aussagen im Vortrag des Regierungsrates wird dringend empfohlen, die formellen, systematischen und rechtssystemrelevanten Aspekte des Gesetzes sowie echte oder unechte Gesetzeslücken einer Qualitätsprüfung zu unterziehen.

Das Gesetz macht insgesamt einen schlanken, griffigen und effektiven Eindruck. Besonders zu begrüssen sind die Strukturierung des Themenbereichs und die Absicht zur wirtschaftlicheren Verwaltung sowie zur subjekt- und kostenorientierten Organisation bezüglich Leistungsberechtigter und Leistungserbringer.

Im Vortrag des Regierungsrats an den Grossen Rat wird mehrfach davon gesprochen, dass die heutigen rechtlichen Bestimmungen im Kanton in diversen Rechterlassen verankert seien. Im Art. 38 FSG unter den Schlussbestimmungen werden aber einzig die einschlägigen Artikel des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) aufgehoben, bzw. abgeändert. Ohne eine konkrete Prüfung angestellt zu haben, vermuten wir Interdependenzen zum neuen Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) und zum Sozialhilfegesetz (SHG). Und falls dem nicht so wäre: welche wären denn die heute geltenden Erlasse für den betreffenden Themenbereich ausserhalb des EG ZGB? Sollten diese nicht auch aufgehoben bzw. abgeändert werden? Ferner wird im Art. 3 «Anspruch» stipuliert, dass Kinder einen Anspruch auf Leistungen haben, die aufgrund einer Behinderung oder aus sozialpädagogischen Gründen einen besonderen Pflege- oder Betreuungsbedarf haben. Darüber, was als Behinderung im Sinne des FSG gelten soll und was ein besonderer Pflege- oder Betreuungsbedarf ist, schweigt sich das Gesetz aus und delegiert die betreffenden Definitionen auch nicht explizit an den Verordnungsgeber. Wir empfehlen Ihnen, diese möglichen Querbezüge noch einmal gründlich durchzusehen.

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Stellungnahme Berner KMU an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern

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