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Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- & Flüchtlingsbereich (SAFG) sowie zum Einführungsgesetz zum Ausländer- & zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG)

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Worum geht es?

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Der Regierungsrat hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion sowie die Polizei- und Militärdirektion mit Beschluss vom 20. Juni 2018 ermächtigt, zu den Entwürfen eines neuen Gesetzes über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) sowie zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG) ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen.

Mit dieser Vorlage soll die vom Regierungsrat am 17. August 2016 genehmigte und vom Grossen Rat am 23. November 2016 festgelegte «Gesamtstrategie zum Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» gemäss der «Detailkonzeption Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» umgesetzt. Kernpunkte der Vorlage sind:

  • Vereinfachung der Strukturen und Verantwortlichkeiten im gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich,
  • rasche Integration der Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen in den ersten Arbeitsmarkt bzw. in eine berufliche Ausbildung,
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Freiwilligen,
  • Unterbringung der Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge mit Unterstützung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie der Gemeinden,
  • transparenter Kostenausweis und hohe Sensibilisierung auf Kosteneffizienz.

Gleichzeitig mit der Schaffung des neuen Gesetzes über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) wird das Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG) totalrevidiert. Diese Anpassungen erfolgen einerseits im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Asylbereichs. Andererseits werden verschiedene weitere Themenfelder im Vergleich zum bisherigen Recht aktualisiert, teilweise vertieft dargestellt und neu expliziter im Gesetz aufgeführt.

Es ist ein gemeinsames Geschäft der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sowie der Polizei- und Militärdirektion. Wir erhalten zwei Gesetzesentwürfe und einen gemeinsamen Vortrag.

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Stellungnahme Berner KMU

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Der Gewerbeverband Berner KMU lehnt es ab, im Kanton Bern faktisch eine gesetzliche Grundlage zur Aufhebung von Teilen des Datenschutzes zu schaffen.

Die Sozialhilfe generell und die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich weisen Berührungspunkte zum Gesundheitswesen auf. Grundvoraussetzungen für die Digitalisierung im Gesundheitssystem sind die Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit sowie der informationellen Selbstbestimmung. Die schweizweite Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD) schliesst kantonale Sonderlösungen aus, namentlich im Datenschutz. Daten zur Gesundheit, Intimsphäre und Rassenzugehörigkeit gelten als besonders schützenswert.

In beiden Vorlagen droht bei Inkraftsetzung der vorliegenden Vorlagen (Art. 44 – 50 SAFG und Art. 36 – 39 EG AuG und AsylG) eine vollständige Aufhebung des Datenschutzes im Bereich der besonders schützenswerten Personendaten, indem alle mit dem Vollzug beauftragten Behörden entsprechend dem Abrufverfahren selber in alle Daten Einsicht nehmen können. Wir lehnen es ab, im Kanton Bern faktisch eine gesetzliche Grundlage zur Aufhebung von Teilen des Datenschutzes zu schaffen.

Die Auswahl der Datenbearbeitungssysteme müssen im Gesamtkontext mit eidg. Vorgaben zur Koordination der Digitalisierung und unter den Vorgaben der Einführung des elektronischen Patientendossiers durchgeführt werden. Die systematische Verwendung und die Identifikation über die AHV-Nummer ist strikte abzulehnen.

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Stellungnahme Berner KMU an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern

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