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Abstimmungen

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Volksabstimmung vom 9. Februar 2020

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
  • Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Kantonale Vorlagen

  • Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg
  • Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen
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Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020

Die Bernische Gewerbekammer lehnt die Mieterverbandsinitiative einstimmig ab. Die vorgesehenen staatlichen Eingriffe sind in ihren Augen Gift für den Schweizer Wohnungsmarkt. Wegen der hohen Kosten und der befürchteten Schwarzarbeit sagt sie ebenfalls deutlich NEIN zum Transitplatz Wileroltigen.

NEIN zur Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen

Das Parlament von Berner KMU sagt einstimmig NEIN zur Mieterverbandsinitiative. Den Mehrkosten von mindestens 120 Millionen Franken pro Jahr steht ein Nutzen für nur wenige Genossenschaftsmieter entgegen, von denen viele gar keine vergünstigte Wohnung nötig haben, führte Hans Bättig vom Hauseigentümerverband Kanton Bern überzeugend aus. Die grosse Mehrheit bezahle einmal mehr über Steuern und höhere Mieten die Zeche für diese willkürlichen Privilegien. Die vorgesehenen starren staatlichen Quoten und die wirtschaftsfeindlichen Vorkaufsrechte würden zudem zu einem unnötigen teuren bürokratischen Mehraufwand führen.

NEIN zum Transitplatz Wileroltigen

Die Bernische Gewerbekammer lehnt diesen mit 34 NEIN- zu 24-JA Stimmen ab. SVP-Grossrätin Madeleine Amstutz zeigte drei Argumente dagegen auf: Es gebe keine demokratische Legitimation, da die Bevölkerung von Wileroltigen den Transitplatz ebenfalls ablehne. Zudem seien die Kosten von 3,3 Millionen Franken unverhältnismässig hoch und die illegalen Landannahmen würden nicht verhindert, da der Transitplatz mit 36 Stellplätzen zu klein sei. FDP-Grossrätin Sandra Hess betonte vergeblich, dass eine Lösung für die Fahrenden dringend nötig sei, dass der Transitplatz einen geregelten Umgang ermögliche und unerwünschte illegale Landannahmen verhindere.
 

Abstimmungsergebnisse vom 9. Februar 2020

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
    Abgelehnt mit 57,1 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 58,3 %)
  • Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
    Angenommen mit 63,1 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 59,5 %)

Kantonale Vorlagen

  • Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg
    Angenommen mit 89,0 % Ja-Stimmen
  • Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen
    Angenommen mit 53,5 % Ja-Stimmen
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