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Worum geht es?

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Prioritäre Entwicklungsgebiete Wohnen, Halteplätze für Schweizer Fahrende und der Grimsel-Tunnel: Dies sind drei der Themen, die der Regierungsrat des Kantons Bern mit der aktuellen Anpassung des kantonalen Richtplans aktualisieren oder neu regeln will.

Der «Richtplan 2030» des Kantons Bern, der am 2. September 2015 vom Regierungsrat beschlossen und am 4. Mai 2016 vom Bundesrat genehmigt wurde, umfasste eine grundlegende Überarbeitung und Neuausrichtung auf die Siedlungsentwicklung nach innen. Das Richtplancontrolling '16, das nun zur Mitwirkung kommt, fokussiert auf ausgewählte Sachthemen. Es sollen elf Massnahmen angepasst und eine Massnahme neu in den Richtplan aufgenommen werden.

Die wichtigsten Ergänzungen und Anpassungen:

  • Die Ergebnisse der Synthese der Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK-Synthese), die einer Verankerung im kantonalen Richtplan bedürfen, werden aufgenommen: Es werden vier neue Zentren der vierten Stufe bezeichnet (Laupen, Riggisberg, Oberdiessbach und Valbirse) und 15 prioritäre Entwicklungsgebiete Wohnen aus kantonaler Sicht in den Richtplan aufgenommen.
  • Als Ergebnis des Controllings des Programms Wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte ESP werden die zwei neuen Standorte Herzogenbuchsee Bahnhof (ESP) und Ins Zbangmatte (Strategische Arbeitszone) in den Richtplan aufgenommen. Zudem werden Anforderungen an ESP-Standorte definiert, welche sich in beschränktem Mass auch für Wohnnutzungen eignen.
  • Richtplanrelevante Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen Verkehr und Siedlung der 3. Generation sowie weitere Projekte des Agglomerations- und Regionalverkehrs werden in den Richtplan aufgenommen (z.B. RBS-Depot Bätterkinden).
  • Die drei Halteplätze für Schweizer Fahrende, für welche der Grosse Rat in der Septembersession 2016 einen Kredit von 2,65 Mio. Franken gesprochen hat, werden im Richtplan festgesetzt.
  • Abbaustandorte, welche künftig Fruchtfolgeflächen beanspruchen, werden in den Richtplan aufgenommen.
  • Für das Projekt Grimsel-Tunnel, mit dem die 380 kV-Übertragungsleitung und eine Schmalspur-Bahnverbindung zwischen Innertkirchen und Oberwald zusammengelegt werden sollen (und damit die 220 kV-Freileitung über den Grimselpass zurückgebaut werden kann), werden die raumplanerischen Grundlagen auf kantonaler Stufe gelegt. Parallel dazu läuft auch die Mitwirkung zur diesbezüglichen Anpassung des RGSK Oberland-Ost.
     
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Stellungnahme Berner KMU

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Bedeutende Anliegen von Berner KMU aus dem Jahre 2014 nicht oder nur ungenügend berücksichtigt

Die von Berner KMU im Dezember 2014 vorgebrachten Bedenken werden auch in der laufenden Richtplananpassung nicht gebührend berücksichtigt. Die wichtigsten Feststellungen und Anliegen werden nochmals aufgelistet und beurteilt. 

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Stellungnahme Berner KMU an das Amt für Gemeinde und Raumordnung, Bern

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