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Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)

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Worum geht es?

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Kernpunkte der Revision sind gemäss Darstellung des Regierungsrats:

  • Der Gestaltungsspielraum des Regierungsrats bei der Zuweisung von Aufgaben an die Di-rektionen wird erweitert, indem die entsprechenden Regelungsinhalte von Gesetzes- auf Verordnungsstufe verschoben werden, wie dies in der Mehrheit der anderen Kantone der Fall ist.
  • Dadurch wird die zeitgerechte und zweckmässige Anpassung der Verwaltungsorganisation ermöglicht. Zudem werden Verantwortlichkeit und Kompetenz des Regierungsrates in Ein-klang gebracht.
  • Konkret werden die Art. 27 bis 33 OrG betreffend die Bezeichnung und Kernaufgaben der Direktionen gestrichen. Stattdessen werden neu auf Gesetzesstufe die Kriterien vorgege-ben, die der Regierungsrat bei der Aufgabenzuweisung an die Direktionen zu beachten hat.
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Stellungnahme Berner KMU

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Die Stellungnahme erfolgt bis am 22. November 2018.