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Worum geht es?

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Das beco – Berner Wirtschaft ortet im Bereich der 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten problematische Arbeitsverhältnisse, da die involvierten Betreuungspersonen nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt sind, lange Arbeitszeiten aufweisen und in der Nacht und an Sonntagen arbeiten.

Ausgelöst durch eine Interpellation auf Bundesebene untersuchte der Bund in der Folge, wie der Schutz der obengenannten Arbeitnehmenden verbessert werden kann. Der Bundesrat entschied, ihre Situation über einen Normalarbeitsvertrag (NAV) gemäss Artikel 359 OR zu verbessern. Dessen Erlass liegt in der Zuständigkeit der Kantone.

Das SECO erarbeitete gemäss Auftrag des Bundesrates mit den Kantonen und interessierten Kreisen einen unverbindlichen Muster-NAV für die Kantone. Ende Mai 2018 veröffentlichte das SECO den Muster-NAV. Das beco – Berner Wirtschaft bereitete den vorliegenden Entwurf eines NAV für die 24-Stunden-Betreuung vor, der sich am Modell-NAV orientiert und die bewährten Elemente des NAV Hausdienst übernimmt.

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Stellungnahme Berner KMU

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Grundsätzliche Bemerkungen

In der 24-Stunden-Betreuung geht es, ähnlich wie in der herkömmlichen Hauswirtschaft, vorwiegend um Arbeitsverhältnisse zwischen Privathaushalten und ihren Angestellten. Auch kleine Unternehmen sind davon in den seltensten Fällen direkt betroffen. Das Projekt Modell-NAV» und dessen Umsetzung in den Kantonen hat deshalb nur beschränkt gewerberelevante Seiten.

Wir verzichten deshalb darauf, auf die sehr detaillierten Anforderungen einzugehen und beschränken uns auf allgemeine arbeitsrechtliche Hinweise. Wir halten es für richtig, den Schutz der wachsenden Zahl von Betreuerinnen und Betreuern von Betagten und anderen pflegebedürftigen Personen nicht in einem Bundesgesetz oder einem landesweit gültigen Normalarbeitsvertrag zu regeln. Soweit nötig kann dies im Rahmen eines kantonalen Normalarbeitsvertrags erfolgen, von dem einzelvertraglich abgewichen werden darf. Mit dem sehr detaillierten Modell-NAV und den begleitenden Massnahmen (z.B. Merkblatt in 8 Sprachen) übt der Bund Druck auf die Kantone aus, diesen möglichst integral zu übernehmen. Das beco - Berner Wirtschaft beugt sich diesem Diktat und schlägt vor, den Modell-NAV praktisch wörtlich in einen kantonalen NAV zu überführen.

Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen

Wie eingangs bemerkt, halten wir den vorgeschlagenen NAV für zu detailliert und empfehlen, ihn zu straffen. Da das Vorhaben von untergeordneter gewerbepolitischer Relevanz ist, verzichten wir darauf, einzelne Streichungsanträge zu stellen. Wir beschränken uns auf Hinweise aus allgemeiner arbeitsrechtlicher Sicht.

Art. 4 Abweichungen
Die in einem Normalarbeitsvertrag (NAV) nach Art. 359 OR erlassenen Bestimmungen sind dispositiver Natur (Art. 360 OR). Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einverständnis davon abweichen (Art. 360 Abs. 1 OR), wobei der NAV vorsehen kann, dass Abreden, die von einzelnen seiner Bestimmungen abweichen, zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form bedürfen (Art. 360 Abs. 2 OR).
Wir begrüssen es, dass im vorliegenden NAV ausdrücklich festgehalten wird, dass seine Bestimmungen dispositiver Natur sind, und sind damit einverstanden, dass Abweichungen nur möglich sind, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Art. 16 Dokumentationspflicht und Art. 32 Lohnzahlung
Nicht zu unterschätzen sind die administrativen Belastungen, die diese beiden Bestimmungen verursachen würden. Gemäss Art. 16 des Entwurfs müsste wöchentlich eine Arbeitszeitdokumentation erstellt, nachgeführt und durch alle Vertragsparteien visiert werden. In diesem Dokument müssten die geleisteten aktiven Arbeitsstunden und Präsenzzeiten, die Pausen, die während der Präsenzzeiten geleisteten Arbeitseinsätze, die Arbeitsstunden in der Nacht und die Überstunden minutiös aufgeführt werden.

Gemäss Art. 32 des Entwurfs müsste eine monatliche oder auf die kürzere Lohnzahlungsperiode berechnete detaillierte Lohnabrechnung erstellt und den Arbeitnehmenden in den darauffolgenden Tagen gleichzeitig mit dem Lohn ausgehändigt werden. Die schriftliche Lohnabrechnung müsste neben dem Lohn des Monats mit allen Abzügen und Zuschlägen detaillierte Angaben zu den geleisteten und kompensierten Überstunden, den bezogene Ferien und der wöchentlichen Freizeit enthalten.

Im Interesse der Praktikabilität empfehlen wir Ihnen, die Vorschriften über die Dokumentationspflicht und die Lohnabrechnungen zu vereinfachen.

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Stellungnahme Berner KMU an das beco Berner Wirtschaft 

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