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Abstimmungen

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Volksabstimmung vom 25. November 2018

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
  • Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Kantonale Vorlage

  • Änderung des Steuergesetzes
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Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018

Die Bernische Gewerbekammer erteilt an ihrer Sitzung vom 13. August 2018 der Abschottungsvorlage eine deutliche Absage: Sie sagt grossmehrheitlich NEIN zur unnötigen und schädlichen «Selbstbestimmungsinitiative»

Die Bernische Gewerbekammer, lehnt die Selbstbestimmungsinitiative mit 34 NEIN- zu 25 JA-Stimmen (6 Enthaltungen) ab. BDP-Nationalrat Hans Grunder zeigte die wirtschaftsrelevanten Gründe für ein NEIN auf. «Die Initiative schadet der ganzen Schweiz. Unser Wohlstand hängt davon ab, dass unsere Unternehmen heute und auch morgen Zugang zu möglichst vielen Ländern auf der ganzen Welt haben und nicht isoliert sind. Die Initiative schafft Unsicherheit, was Gift für unseren Wirtschaftsstandort ist, zerstört einen wichtigen Eckpfeiler unseres Erfolgsmodells – nämlich den guten Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin – und bewirtschaftet ein Problem, das es gar nicht gibt, denn schon heute schliesst die Schweiz keine verfassungswidrigen Verträge ab». SVP-Nationalrat Adrian Amstutz betonte vergeblich, dass die Selbstbestimmungsinitiative genau das Gegenteil bezwecke: «Der schleichenden Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch sogenannt internationales Recht gilt es Einhalt zu gebieten. Die Zukunft der Schweiz darf nicht von fremden Richtern und politischen Eliten bestimmt werden. Abstimmungs-Ergebnisse dürfen nicht zur Schein-Selbstbestimmung verkommen und das Schweizer Stimmvolk muss das letzte Wort haben, nur so können wir die direkte Demokratie bewahren».

Die Bernische Gewerbekammer erteilt an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2018 dem von linker Seite ergriffenen Referendum eine deutliche Absage und sagt einstimmig JA zur Steuergesetzrevision.

Die Bernische Gewerbekammer befürwortet die Steuergesetzrevision einstimmig. SVP Grossrat Daniel Bichsel legte überzeugend dar, dass die Revision sich nur auf das Minimum beschränke und dass rund 5000 Berner KMU profitieren. «Es ist falsch zu glauben, dass Unternehmen mit tiefen Gewinnen oder natürliche Personen von dieser Revision nicht betroffen sind. Eine Beibehaltung der heutigen Steuersätze hätte zur Folge, dass sich die Unternehmen für neue Investitionen Standorte ausserhalb unseres Kantons suchen würden. Die entsprechenden Steuerausfälle müssten von all denen kompensiert werden, die nicht so einfach wegziehen können. Im November wird es darum gehen, bessere Chancen für alle Berner Unternehmen und für Arbeitsplätze im ganzen Kanton Bern zu schaffen».

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Abstimmungsresultate vom 25. November 2018

NEIN zur SBI heisst JA zu einer offenen und selbstbestimmten Schweiz
66,2 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände sagen NEIN und auch die Bernerinnen und Berner lehnen die Abschottungsvorlage mit 65,5 Prozent sehr deutlich ab. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein deutliches Signal zugunsten der Rechtsicherheit, stabiler vertraglicher Beziehungen zum Ausland, für die humanitäre Tradition der Schweiz und den Schutz der Grundrechte. Der heutige Volksentscheid stärkt die Souveränität der Schweiz. Im Fall von Widersprüchen zwischen völkerrechtlichen Verträgen und der Bundesverfassung können auch in Zukunft pragmatische Lösungen gesucht werden, ohne einen absoluten Zwang zu Neuverhandlungen oder Kündigungen. So behält auch die Exportwirtschaft Planungssicherheit, und die Schweiz ihren internationalen Ruf als zuverlässige Vertragspartnerin.

NEIN zur Steuergesetzrevision schwächt den Wirtschaftsstandort Kanton Bern
Mit dem heutigen NEIN bleibt im Kanton Bern alles beim Alten und es ist zu befürchten, dass die Firmenzunehmend anderswo investieren oder gar wegziehen und dass Arbeitsplätze verloren gehen. Zusätzlichwerden der Kanton und die Gemeinden Einnahmen bei den Einkommenssteuern verlieren, weil einRückgang von Arbeitsplätzen zu einer Verminderung der steuerbaren Lohneinkommen führt und dieswerden alle zu spüren bekommen. Für Berner KMU ist aber klar, dass nun schnellstmöglich ein neuerAnlauf gemacht werden muss, der zwingend auch die Kleinstunternehmen und die natürlichen Personen– wie von Berner KMU bereits mehrfach gefordert - steuerlich entlastet.

54,7 Prozent der Stimmbevölkerung sagten NEIN zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)».

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