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Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)

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Worum geht es?

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Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines neuen Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote (SLG).

Bisher war im Sozialhilfegesetz (SHG) neben der individuellen Sozialhilfe auch die institutionelle Sozialhilfe (wirtschaftliche und persönliche Hilfe) geregelt. Der Regierungsrat will nun die institutionellen Leistungsangebote, bis auf eine Ausnahme, im vorgeschlagenen neuen Erlass verankern. Einzig die Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung verbleiben noch im SHG. Mit dieser Vorlage wird zudem die gesetzliche Grundlage für die definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung geschaffen. Gleichzeitig wird die Aufsicht und Bewilligung im Bereich Kindertagesstätten (Kitas) neu geregelt. Hinzu kommt Anpassungsbedarf aufgrund des Konzepts «frühe Förderung des Kantons Bern». Im Bereich der Gesundheitsförderung, Suchtprävention und Suchthilfe kommt es aufgrund des Suchthilfekonzepts des Kantons Bern und aufgrund dessen Zusatzberichts zu Anpassungen der Begrifflichkeiten. Zu einer Anpassung kommt es zudem im Bereich der Ausbildungsverpflichtungen für die Institutionen.

Der Regierungsrat nutzt die Gelegenheit, den gesamten Bereich der institutionellen Sozialhilfe neu zu strukturieren und stärker von der individuellen Sozialhilfe abzugrenzen.

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Stellungnahme Berner KMU

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Berner KMU begrüsst die vorgeschlagenen Regelungen zur familienergänzenden Kinderbetreuung

Wir begrüssen die vorgeschlagenen Regelungen zur familienergänzenden Kinderbetreuung (ab 2019 mit angepasstem Finanzierungssystem). 2011 wurde in der Stadt Bern die Einführung von Betreuungsgutscheinen für vergünstigte Elterntarife bei externer Kinderbetreuung beschlossen. Als Pilotprojekt ausgeweitet und durch den Kanton mitfinanziert, scheint nach positiven Erfahrungen in der Stadt Bern das System auch für die kantonsweite Umsetzung geeignet. Wir begrüssen es, dass ab 2019 Eltern, die über einen entsprechenden Bedarf verfügen, von ihrer Wohngemeinde einen Betreuungsgutschein erhalten, den sie bei einem zugelassenen Anbieter ihrer Wahl (in ihrer Wohngemeinde oder in einer anderen Gemeinde des Kantons Bern) einlösen können. Mit dieser Vereinheitlichung wird die Motion 221-2010 (FDP, Philippe Müller) umgesetzt. Wir bedauern es, dass Eltern, die in Gemeinden wohnhaft sind, die nicht am Gutscheinsystem mitmachen, keine Betreuungsgutscheine erhalten und nicht vom kantonsweiten Angebot Gebrauch machen können.

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Stellungnahme Berner KMU an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern

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