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Änderung des Notariatsgesetzes (NG)

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Worum geht es?

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Im Kanton Bern sollen Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand berechnet werden. Im Gegenzug sollen Notarinnen und Notare ihren Beruf neu auch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausüben können.

Heute legt der Regierungsrat einen Rahmentarif für die Höhe der Notariatsgebühren fest. Für öffentliche Urkunden mit einem Geschäftswert bemisst sich die Notariatsgebühr nach einem Staffeltarif mit Minimal-, Mittel- und Maximalgebühr. Mit einer Änderung des Notariatsgesetzes schlägt der Regierungsrat einen Systemwechsel vor. Neu soll der Zeitaufwand, der für eine Beurkundung sachlich notwendig ist, das Hauptkriterium für die Festlegung der Gebühren sein. Die Stundenansätze sollen nach Personalkategorien differenziert und innerhalb einer Bandbreite auf Stufe Verordnung festgelegt werden. Innerhalb der Bandbreite können die Notarinnen und Notare die Stundenansätze nach pflichtgemässem Ermessen festlegen.

Lockerung der Organisationsvorschriften
Parallel zu einer wettbewerbsorientierten Ausgestaltung der Gebühren sollen die Organisationsvorschriften für das Notariat gelockert werden. So sollen Notarinnen und Notare ihren Beruf nicht nur freiberuflich, sondern auch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder in Bürogemeinschaft mit anderen Berufen ausüben können. Weiter sollen sie auch Liegenschaften vermitteln können, sofern sie die nötigen Ausstandspflichten beachten.

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Stellungnahme Berner KMU

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Die vom Regierungsrat vorgelegte Teilrevision des Notariatsgesetzes und der daraus abgeleiteten Verordnung über die Notariatsgebühren (GebNV) sind in beinahe allen revidierten Bereichen nicht ausgereift und lassen die notwendige Sorgfalt sowie die Berücksichtigung von Abhängigkeiten und Wirkungen der Änderungen vermissen.

Daher ist das revidierte Notariatsgesetz als Ganzes abzulehnen, so auch die daraus abgeleitete GebNV. Sodann ist bei einer allfälligen Nachrevision auf den von keiner Seite politisch beantragten Systemwechsel der Gebührenordnung zu einem reinen Zeittarif mit unbekannten Konsequenzen zu verzichten.

Die heutige Höhe des Staffeltarifs in einzelnen Tätigkeitskategorien der Notariate ist angesichts der Weiterentwicklung der realen Aufwände effektiv zu überprüfen und teilweise zu korrigieren. Für gewisse Geschäfte sind Ermässigungen (z.B. bei Schuldbrieferrichtung bei hohen Summen) angezeigt, bei anderen (z.B. bei Dienstbarkeiten) müsste mit Erhöhungen gerechnet werden, nach Massgabe des effektiven Aufwandverhältnisses. Dazu sollten die geltenden Staffeltarife dem heutigen mittleren Aufwandverhältnis zwischen verschiedenen Geschäftsarten angepasst werden.

Auf das vom Regierungsrat vorgeschlagene Experiment eines radikalen und von keiner Seite politisch beantragten Systemwechsels zu einem reinen Zeittarif mit unbekannten Konsequenzen ist dagegen zu verzichten. Dies würde dazu führen, dass die Geschäfte mit tiefen Geschäftswerten und die bisher querfinanzierten Geschäfte massiv teurer würden und somit für diese Geschäfte der Zugang zur öffentlichen Beurkundung erschwert würde, was insbesondere kleinere KMU empfindlich treffen dürfte. Günstige Lösungen von nicht genügend qualifizierten Anbietern würden der Qualität und Präzision der Abwicklung vieler heikler Geschäfte abträglich sein und könnten damit die Rechtssicherheit gefährden. Der in der Vorlage verwendete Begriff des «gebotenen Zeitaufwandes», der zu verrechnen wäre, ist schwammig und wird für den Kunden bei nicht offerierten Arbeiten die Voraussehbarkeit der Kosten und deren Nachvollziehbarkeit nicht verbessern, im Gegenteil. Damit würde die Transparenz der Notariatsgebühren nicht verbessert sondern verschlechtert. Würden die Notariatsgebühren dem Zeitaufwand entsprechend ausgestaltet werden, müssten richtigerweise auch alle anderen kantonalen Gebühren diesem System folgen (Gerichtsgebühren, Grundbuchgebühren, etc.), was zu einem immensen Regulierungsbedarf führen würde. Daraus wird ersichtlich, dass die neue Regelung des Regierungsrates deren Folgen nicht berücksichtigt, unausgereift und nicht durchdacht ist.

Die Möglichkeit zur Gründung einer Notariats-AG und der Notariats-GmbH begrüssen wir grundsätzlich. Die Vorlage lässt Regelungen zu Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der juristischen Personen sowie zu formellen Fragen vermissen.

Weil die Erlaubnis zur Liegenschaftsvermittlung auf Provisionsbasis die Glaubwürdigkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Notarinnen und Notare in Frage stellt, lehnen wir diese ab. Aus Kundensicht hat die Unabhängigkeit der Urkundsperson im Zentrum zu stehen. Der Kunde will Gewissheit, dass der Notar die Interessen aller am Geschäft Beteiligten gleichermassen und absolut neutral wahrt, dafür angemessen entschädigt wir, und keine weiteren Interessen verfolgt.
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Stellungnahme Berner KMU an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern

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