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Worum geht es?

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Der Klimaschutz soll als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung verankert werden. Der Kanton Bern soll einen wesentlichen Beitrag leisten, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und so die weitere Erwärmung des Klimas zu begrenzen. Ebenso soll er Massnahmen treffen, um auf die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels reagieren zu können. Die Bau-, Verkehrs-, Energie- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) schickt dazu zwei Varianten eines neuen Verfassungsartikels in die Vernehmlassung.

In der Sommersession 2019 hat der Grosse Rat eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, die fordert, den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung zu verankern. Er hat die Bau-, Verkehrs- und Energiekommission (BaK) mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt. Die Kommission schickt nun zwei Varianten eines neuen Verfassungsartikels bis am 15. Mai 2020 in die Vernehmlassung: Die erste Variante entspricht mit kleineren Anpassungen der eingereichten parlamentarischen Initiative. Die zweite Variante orientiert sich in der Formulierung an der Gletscher-Initiative, die auf Bundesebene eingereicht wurde. Durch die Unterbreitung von zwei Varianten bietet die BaK den Vernehmlassungsteilnehmenden die Möglichkeit zur differenzierten Stellungnahme.

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Stellungnahme Berner KMU

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Die Stellungnahme erfolgt bis am 15. Mai 2020.