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Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)

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Worum geht es?

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Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines neuen Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote (SLG).

Bisher war im Sozialhilfegesetz (SHG) neben der individuellen Sozialhilfe auch die institutionelle Sozialhilfe (wirtschaftliche und persönliche Hilfe) geregelt. Der Regierungsrat will nun die institutionellen Leistungsangebote, bis auf eine Ausnahme, im vorgeschlagenen neuen Erlass verankern. Einzig die Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung verbleiben noch im SHG. Mit dieser Vorlage wird zudem die gesetzliche Grundlage für die definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung geschaffen. Gleichzeitig wird die Aufsicht und Bewilligung im Bereich Kindertagesstätten (Kitas) neu geregelt. Hinzu kommt Anpassungsbedarf aufgrund des Konzepts «frühe Förderung des Kantons Bern». Im Bereich der Gesundheitsförderung, Suchtprävention und Suchthilfe kommt es aufgrund des Suchthilfekonzepts des Kantons Bern und aufgrund dessen Zusatzberichts zu Anpassungen der Begrifflichkeiten. Zu einer Anpassung kommt es zudem im Bereich der Ausbildungsverpflichtungen für die Institutionen.

Der Regierungsrat nutzt die Gelegenheit, den gesamten Bereich der institutionellen Sozialhilfe neu zu strukturieren und stärker von der individuellen Sozialhilfe abzugrenzen.

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Stellungnahme Berner KMU

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Die Stellungnahme erfolgt bis am 19. Dezember 2018.