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Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG)

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Worum geht es?

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In den kommenden Jahren stehen ausserordentlich viele und für die Weiterentwicklung des Kantons wichtige Investitionsvorhaben an. Dies führt ab dem Jahr 2022 zu einem stark ansteigenden Investitionsbedarf. Die gesamtkantonale Investitionsplanung für die Jahre 2019-2028 weist insgesamt über 300 Projekte aus. Die Vielzahl an Projekten und das damit verbundene Investitionsvolumen führen in den Jahren 2022-2027 zu einer eigentlichen Investitionsspitze.

Diesem Investitionsbedarf stehen derzeit nicht ausreichend finanzielle Mittel gegenüber. Die Finanzierung des in der gesamtkantonalen Investitionsplanung ausgewiesenen Investitionsbedarfs ist deshalb aus heutiger Sicht nicht sichergestellt.

Der Regierungsrat hat sich bereits im Frühjahr 2018 für eine Fondslösung zur Mitfinanzierung des steigenden Investitionsbedarfs ausgesprochen. Der Fonds soll insbesondere zur Mitfinanzierung von Investitionsvorhaben zur Stärkung des Medizinalstandorts Bern und im Zusammenhang mit dem Campus der Fachhochschule in Bern sowie im Zusammenhang mit dem Bildungscampus Burgdorf dienen.

Die für einen Fonds erforderliche Rechtsgrundlage soll mit dem Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben geschaffen werden.

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Stellungnahme Berner KMU

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Die Stellungnahme erfolgt bis am 8. Februar 2019.