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Worum geht es?

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Mit der vorliegenden Revision der GGV sollen einerseits Elemente einer bewährten Praxis kodifiziert werden, um eine einheitliche Rechtsanwendung im ganzen Kanton sicherzustellen. Anderseits sollen verschiedene Anliegen aus parlamentarischen Vorstössen umgesetzt werden:

  • Der Begriff der Gewerbsmässigkeit soll präziser gefasst werden, damit für einfache Veranstaltungen, die keine besonderen Probleme verursachen, keine Festwirtschaftsbewilligung mehr eingeholt werden muss.
  • Bei Anlässen soll die Verwendung von Mehrweggeschirr im Grundsatz vorgeschrieben werden.  Die Bewilligungsbehörde soll jedoch einen Ermessensspielraum erhalten, von der Pflicht abzusehen, wenn diese unverhältnismässig oder ökologisch nicht sinnvoll wäre.
  • Für die frei wählbaren Überzeiten soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese mit einem elektronischen System zu beziehen und zu verwenden.
  • Die für die Führung eines Gastgewerbebetriebs vorgeschriebene Ausbildung soll deutlich reduziert werden. Dies soll es ermöglichen, die Anzahl der Ausnahmen von der Ausbildungspflicht stark zu verringern.
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Stellungnahme Berner KMU

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Berner KMU begrüsst die Stossrichtung der Revision und stimmt den vorgeschlagenen Anpassungen der GGV grösstenteils zu

Im Einzelnen:

  • Die Abgrenzung der gewerblichen von den nichtgewerblichen Veranstaltungen und die entsprechende Anpassung der Bewilligungsvoraussetzungen sind nachvollziehbar und zweckmässig. Wir unterstützen die vorgeschlagene Änderung des Artikels 1 (Gewerbsmässigkeit) und den neuen Artikel 1a (Gemeinnützige Organisationen).
  • Sie schlagen vor, auf eine Änderung des Gastgewerbegesetzes (GGG) zu verzichten, die zur Änderung der Zuständigkeiten gemäss der als Postulat angenommenen Motion Sollberger nötig wäre. Wir danken Ihnen und der verwaltungsexternen Arbeitsgruppe für die sorgfältige Prüfung dieses Anliegens und teilen Ihre Schlussfolgerungen. Die Entscheidungskompetenz über gastgewerbliche Bewilligungen soll beibehalten werden. Die Praxis hat sich bewährt.
  • Die vorgeschlagenen Vorschriften über die Verwendung von Mehrweggeschirr (Artikel 17a) verursachen einen zusätzlichen administrativen Aufwand, ohne in den Einzelfällen etwas zur Lösung der Zielkonflikte zwischen Hygiene, Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Abfallvermeidung beizutragen. Wir lehnen diese Ergänzung ab.
  • Die Änderungen betreffend des gastgewerblichen Fähigkeitsausweises entspricht dem Zeitgeist. Die Motion 220-2017 Köpfli (Bern, glp) «Bürokratie ohne Mehrwert: Gastgewerblicher Fähigkeitsausweis (Wirtepatent) abschaffen» wurde am 7. Juni 2018 lediglich in der weniger verbindlichen Form eines Postulats überwiesen, in der klaren Absicht der Mehrheit des Grossen Rats, die besonderen Bewilligungsvoraussetzungen auf Verordnungsstufe anzupassen, ohne vollständig darauf zu verzichten. Eine Mehrheit der Kantone kennt diese oder ähnliche Regelung bereits, wie Sie sie jetzt vorschlagen. Dem Schutz des Konsumenten und der Arbeitnehmer wird Rechnung getragen. Die Kommunikation mit den Behörden wird berücksichtigt (Artikel 18 e). Den in den Artikeln 18b bis 20 vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen kann zugestimmt werden.
  • Die Meldung der frei wählbaren Überzeitbewilligung kann neu auch elektronisch geschehen. Hier wäre zumindest ein Verlinkung mit der Polizei (Überprüfung) zu diskutieren. Dann müsste keine Kontrolle wegen Überzeit stattfinden.

Berner KMU begrüsst zudem, dass die Vorlage für die Behörden weder finanzielle, personelle noch organisatorische Auswirkungen hat und auch auf die Gemeinden keine Auswirkungen hat. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sorgt die Vorlage nach dem Motto «gleich lange Spiesse» für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der Anbieter.

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Stellungnahme Berner KMU an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern

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