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Worum geht es?

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Mit der vorliegenden Revision der GGV sollen einerseits Elemente einer bewährten Praxis kodifiziert werden, um eine einheitliche Rechtsanwendung im ganzen Kanton sicherzustellen. Anderseits sollen verschiedene Anliegen aus parlamentarischen Vorstössen umgesetzt werden:

  • Der Begriff der Gewerbsmässigkeit soll präziser gefasst werden, damit für einfache Veranstaltungen, die keine besonderen Probleme verursachen, keine Festwirtschaftsbewilligung mehr eingeholt werden muss.
  • Bei Anlässen soll die Verwendung von Mehrweggeschirr im Grundsatz vorgeschrieben werden.  Die Bewilligungsbehörde soll jedoch einen Ermessensspielraum erhalten, von der Pflicht abzusehen, wenn diese unverhältnismässig oder ökologisch nicht sinnvoll wäre.
  • Für die frei wählbaren Überzeiten soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese mit einem elektronischen System zu beziehen und zu verwenden.
  • Die für die Führung eines Gastgewerbebetriebs vorgeschriebene Ausbildung soll deutlich reduziert werden. Dies soll es ermöglichen, die Anzahl der Ausnahmen von der Ausbildungspflicht stark zu verringern.
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Stellungnahme Berner KMU

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Die Stellungnahme erfolgt bis am 15. Juni 2018.