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Worum geht es?

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Der Bundesrat hat am 5. April ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen eröffnet.

Die Gesetzgebung über das Bürgschaftswesen betrifft unmittelbar die in Burgdorf domizilierte BG Mitte Bürgschaftsgenossenschaft für KMU. Der Gewerbeverband Berner KMU ist Mitglied dieser Genossenschaft und betrachtet deren Angebote als wichtige Instrumente für die Gewerbeförderung. Durch die Sicherstellung von risikobehaftetem Kapital leistet fördert und unterstützt die BG Mitte KMU-Betreibe, namentlich in ihrem Aufbau nach der Gründung und nach Betriebsübernahmen.

Die 2016 vom Parlament angenommene Motion Comte (15.3792) «Erhöhung der Interventionsgrenze von Bürgschaftsorganisationen zugunsten der KMU» verlangt eine Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. Sie verlangt eine Anpassung der Regelung bezüglich der Bürgschaftslimite. Die Gesetzesrevision wird zum Anlass genommen, um weitere Anpassungen vorzunehmen. Die Teilrevision des Bundesgesetzes über Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen (SR 951.25) beinhaltet schwergewichtig folgende drei Punkte:

  • Erhöhung der Bürgschaftslimite von 500 000 auf eine Million Franken
  • Ausrichtung des Subsidiaritätsprinzips auf den Kreditmarkt
  • Kürzung des Verwaltungskostenbeitrags des Bundes bei Verteilung des Reinertrages unter die Genossenschafter

Aufgrund ihrer inhaltlichen Berührungspunkte sowie aus Effizienzgründen wird neben der Teilrevision in der gleichen Botschaft die Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum (SR 901.2) vorgeschlagen. Dies ist ein regionalpolitisches Instrument aus den 1970er Jahren zur Förderung des Gewerbes im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum, welches seit der Einführung der Neuen Regionalpolitik des Bundes 2008 als regionalpolitisches Instrument keine nennenswerte Bedeutung mehr hat.

Infolge der selber beschlossenen Liquidation des Vollzugsorgans „Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen der Schweiz“ (GBZ) und des starken Rückgangs des Bürgschaftsvolumens, soll das Instrument abgeschafft werden. Die laufenden Bürgschaftsgeschäfte und Zinskostenbeitragsgeschäfte werden bis zu deren ordentlichen Abschluss weitergeführt.

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Stellungnahme Berner KMU

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Berner KMU unterstützt die drei hauptsächlichen Änderungen (Erhöhung der Bürgschaftslimite auf CHF 1 Mio., Subsidiaritätsprinzip, Verwaltungskosten)

Auch den übrigen Änderungen, namentlich der Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum (SR 901.2), können wir zustimmen.

Die in Ihrem Erläuterungsbericht (Ziff. 3.1.3) dargelegten Gründe für die Erhöhung der Obergrenze von CHF 500'000.00 auf CHF 1 Mio. sind stichhaltig. Es ist tatsächlich so, dass es zunehmend schwieriger wird, Bankkredite zu erhalten. Das Bürgschaftswesen kann hier für kleine und mittlere Unternehmen eine Hilfe sein.

Zentral aus unserer Sicht ist die Erhöhung der Bürgschaftslimite auf CHF 1 Mio. Sie liegt im Interesse der Schweizer KMU und wird vollumfänglich unterstützt. Wir erachten es als angezeigt, diese Änderung so schnell als möglich in Kraft zu setzen. Angesichts der Einfachheit dieses Schrittes sollte dies spätestens per 1. Januar 2019 machbar sein.

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Stellungnahme Berner KMU an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

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