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Worum geht es?

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Der Regierungsrat legt die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vor, die aus zwei Aufträgen des Grossen Rates resultieren.

Der Grosse Rat hat in der November-Session 2017 die Motion Wenger (088-2017) «Finanzierungskonzept für die Austragung der SwissSkills in Bern» überwiesen. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, die erforderlichen finanziellen Mittel für eine wiederkehrende Teilfinanzierung dieses Anlasses in Bern bereitzustellen. Mit der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage erfüllt der Regierungsrat die Erwartung des Gewerbeverbands Berner KMU, mit einer angemessenen und gesicherten Kostenbeteiligung dazu beizutragen, die zentralen Berufsmeisterschaften fest in Bern zu verankern.

Die zweite Änderung betrifft die Massnahme 48.4.5 «Finanzierung Brückenangebote», die der Grosse Rat in der Novembersession 2017 mit dem Entlastungspaket (EP 2018) gutgeheissen hat. Bei der Neuregelung der Finanzierung geht es um die berufsvorbereitenden Schuljahre (BVS). Der Vorschlag beinhaltet einen Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden bei den Lehrergehältern für die BVS im Verhältnis 70 Prozent Kanton zu 30 Prozent Gemeinden. Nicht belastet werden die Gemeinden mit Sach- und Unterhaltskosten. Der Regierungsrat schlägt nach Prüfung verschiedener Varianten vor, den Kostenanteil der Gemeinden solidarisch und verursacherbezogen vorzunehmen. Die Gemeinden sollen den Anteil Kosten für Lernende mit Aufenthaltsstatus N und F solidarisch tragen, gemessen an ihrer Einwohnerzahl. Die Kosten für die übrigen Lernenden tragen sie nach der effektiven Anzahl Lernender, die sie in ein BVS schicken. Der Regierungsrat favorisiert diese Lösung, weil der verursacherbezogene Anteil eine Steuerwirkung ermöglicht und Anreize für die Gemeinden schafft, den Direkteinstieg ihrer Jugendlichen verstärkt zu fördern. Als Variante schlägt der Regierungsrat eine rein solidarische Finanzierung vor. Das heisst, die ganzen 30 Prozent der Kosten für die Lehrergehälter werden von den Gemeinden, gemessen an ihrer Einwohnerzahl, getragen.

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Stellungnahme Berner KMU

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Berner KMU begrüsst grundsätzlich, dass der Kanton Bern im Rahmen der Entlastungspakete bestrebt ist, Kosteneinsparungen zu realisieren

Mit der in Frage stehenden Vorlage werden allerdings keine «echten» Sparmassnahmen vorgeschlagen, sondern hauptsächlich Kosten vom Kanton auf die Gemeinden verschoben, was zu keiner Entlastung der Öffentlichkeit führt. Aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht wird damit der Sparauftrag umgangen. Da die Verteilung von Lasten unter den verschiedenen Staatsebenen keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Gesamtsituation im Kanton zeitigt, ist das Vorhaben kaum von wirtschaftlicher Bedeutung.

Der Leitende Ausschuss unseres Verbands hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2018 mit einer sehr knappen Mehrheit beschlossen, diesen Teil der Revision des BerG grundsätzlich ebenfalls zu unterstützen und der von Ihnen favorisierten Variante 1 den Vorzug zu geben. Diese sieht vor, dass die Gemeinden die Kostenanteile der berufsvorbereitenden Schuljahre (BVS) für Lernende mit Aufenthaltsstatus N und F solidarisch tragen, die Kostenanteile für die übrigen Lernenden werden nach der effektiven Anzahl Lernender verteilt. Diese Lösung schafft am ehesten Anreize, den für die Gesellschaft finanziell günstigeren Direkteinstieg ihrer Jugendlichen verstärkt zu fördern.

Allerdings ist sicherzustellen, dass über dieses Anreizsystem nicht ungenügend ausgebildete Schulabgänger in die Wirtschaft geschoben werden und damit den Lehrbetrieben die Aufgabe zur angemessenen schulischen Vorbildung der Schulabgänger aufgebürdet wird.

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Stellungnahme Berner KMU an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern

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