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Änderung Bergregalgesetz (BRG)

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Worum geht es?

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Mit dieser Änderung soll die rechtliche Grundlage für den unterirdischen Abbau von mineralischen Baustoffen geschaffen werden. Die Änderung ist für die Bauwirtschaft von Bedeutung, die auf eine ausreichende Versorgung mit mineralischen Baustoffen angewiesen ist. Die mineralischen Baustoffe sollen künftig nicht allein im Tagbau an der Oberfläche gewonnen werden können. Nach Einschätzung des Regierungsrats zeichnet es sich ab, dass insbesondere der für den Strassen- und Eisenbahnbau unentbehrliche Hartschotter in Zukunft auch im Untertagbau gewonnen werden muss. Um dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, will der Regierungsrat den Abbau von mineralischen Baustoffen im Untergrund dem Bergregalgesetz unterstellen. Weiter schlägt der Regierungsrat vor, die durch diesen Abbau entstandenen Hohlräume für die Ablagerung von Materialien zu nutzen. Daher will er auch die Nutzung von Hohlräumen im Untergrund zu Deponiezwecken neu im Bergregalgesetz regeln.
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Stellungnahme Berner KMU

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Der Gewerbeverband Berner KMU lehnt die vorgeschlagenen Ergänzungen und Änderungen des BRG ab

Die vorgeschlagene Revision des BRG ist zur Sicherstellung der ausreichenden Versorgung mit mineralischen Baustoffen nicht nötig. Die Ausdehnung des kantonalen Monopols auf den Abbau von Steinen und Erden im Untergrund und die Ablagerung von Material in den Hohlräumen wird abgelehnt. Diese ist ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Unternehmen und verletzt die Eigentumsgarantie.

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Stellungnahme Berner KMU an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

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