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Worum geht es?

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Mit der letzten Teilrevision des kantonalen Baugesetzes beschloss der Grosse Rat im Juni 2016 unter anderem neue Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung. Diese Bestimmungen sind am 1. April 2017 in Kraft getreten. Nachdem die neuen Vorgaben zur Mehrwertabschöpfung in der Praxis teilweise Unsicherheiten ausgelöst hatten, erteilte der Grosse Rat mit der Überweisung von zwei Motionen im September 2017 den Auftrag, das Baugesetz soweit nötig erneut anzupassen. Berner KMU, der Hauseigentümerverband und die anderen Wirtschaftsverbände haben die Forderungen nach einer Überprüfung dieser Regelungen sehr begrüsst.

Der Regierungsrat schickt nun die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung. Gemäss seinen Ausführungen enthält die Vernehmlassungsvorlage Präzisierungen der Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung bei Aufzonungen und Umzonungen und gewisse Optimierungen des Verfahrens bei der Erhebung der Mehrwertabgabe. Es sollen insbesondere die Regelungen zur Freigrenze und zur Fälligkeit der Mehrwertabgabe bei Aufzonungen und Umzonungen angepasst werden.

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Stellungnahme Berner KMU

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Die Stellungnahme erfolgt bis am 25. Januar 2019.