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Gesetz über Massnahmen des Entlastungspakets 2018

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Worum geht es?

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Der Regierungsrat will diejenigen Gesetzesänderungen, die zur Umsetzung der Beschlüsse zum Entlastungspaket 2018 (EP 2018) nötig und noch nicht eingeleitet sind, in einem sog. Mantelerlass zusammenfassen. Für die Wirtschaftsverbände und Sozialpartner ist namentlich die in diesem Mantelerlass enthaltene Revision des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen (KFamZG) von Bedeutung.
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Stellungnahme Berner KMU

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Schwerwiegend und nicht durchdacht: Berner KMU lehnt Änderung bei Familienausgleichskasse ab

Es geht für den Gewerbeverband Berner KMU nicht an, dass die im Mantelerlass vorgeschlagenen Änderungen über die Familienzulagen im Eilverfahren durchgepeitscht werden. Diese wären ein schwerer Eingriff in das System der bestehenden Familienausgleichskassen. Die bisher vorgelegten Dokumente werden der Tragweite nicht gerecht. Die Einführung eines Lastenausgleichs ist für Berner KMU keine «typische» Entlastungsmassnahme, sondern eine Umgestaltung eines wichtigen kantonalen Sozialversicherungserlasses. Möglichen Entlastungen des Kantons stehen Mehrbelastungen der Arbeitswelt gegenüber.

» Medienmitteilung

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Stellungnahme Berner KMU an die Finanzdirektion des Kantons Bern

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