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Vernehmlassung zum BKW-Beteiligungsgesetz (BKWG)

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Worum geht es?

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Die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG soll neu in einem Gesetz geregelt werden. Das neue Gesetz zeigt die Beziehungen zwischen dem Energie- und Infrastrukturunternehmen sowie dem Kanton auf und regelt den Zweck und Umfang der Beteiligung.

Der Kanton Bern hält aktuell einen Stimmen- und Kapitalanteil von 52,54 % an der BKW AG. Mit der Vorlage wird die Beteiligungshöhe nicht verändert. Die Vorlage regelt jedoch die Rahmenbedingungen für künftige Aktienkäufe und -verkäufe. Danach soll die Beteiligung mindestens 34 % und höchstens 60 % an Kapital und Stimmen betragen. Innerhalb dieses Rahmens soll der Regierungsrat für Aktienkäufe und -verkäufe zuständig sein.

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Stellungnahme Berner KMU

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JA zum BKW-Beteiligungsgesetz – NEIN zur Zweckbestimmung

Dass die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG neu in einem Gesetz geregelt werden soll, ist begrüssenswert. Für Berner KMU ist die Zweckbestimmung aber unbedingt abzulehnen. Es kann nicht sein, dass der Kanton Bern auf diese Weise seine Energiestrategie finanziert. Zudem muss der Erlös aus dem Verkauf dieser Beteiligung zwingend für den Schuldenabbau eingesetzt werden.

» Medienmitteilung

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Stellungnahme Berner KMU an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

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