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Abstimmungen

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Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Eidgenössische Vorlagen

  • Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
  • Bundesbeschluss betreffend die geänderte EU-Waffenrichtlinie

Kantonale Vorlagen

  • Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
    - Vorlage des Grossen Rates
    - Volksvorschlag
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Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019

Die Bernische Gewerbekammer sagt JA zum Waffenrecht und damit JA zu Sicherheit und Stabilität, auf welche die Schweizer Wirtschaft dringend angewiesen ist. Einstimmig JA sagt sie zum Sozialhilfegesetz, das die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe attraktiver macht sowie Kanton und Gemeinden finanziell entlastet.

Am 19. Mai 2019 wird der Kanton Bern über das neue Sozialhilfegesetz abstimmen. National stehen mit der STAF hier hat die Gewerbekammer bereits am 7. Januar die NEIN-Parole gefasst  und mit dem Waffenrecht gleich zwei wichtige wirtschaftspolitische Vorlage auf der Abstimmungsagenda.

JA zum revidierten Waffenrecht
Das Parlament von Berner KMU sagt mit 27 zu 13 Stimmen (2 Enthaltungen) JA zum Waffenrecht. Für die Mitglieder der Gewerbekammer sind die Anpassungen zumutbar und sie erhalten gleichzeitig die erfolgreiche Schengen/Dublin Mitgliedschaft. Peter Regli, der ehemalige Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes betonte in seinem Inputreferat, dass die liberale Weltordnung seit dem 2. Weltkrieg noch nie so unsicher gewesen sei und dass der Nachrichtendienst, die Polizei und das Grenzwachtkorps auf Schengen/Dublin dringend angewiesen seien. «Ich sage JA am 19. Mai zum Waffenrecht, weil das Risiko, dass die EU uns den Stecker zieht, ist mir einfach zu gross». Daniel Wyss, Präsident des Schweizerischen Büchsenmacherverbands und Mitglied des Referendumkomitees bezweifelte, dass mit dem neuen Waffenrecht der Terrorismus bekämpft werde und dass die Anpassung der demokratischen und liberalen Schweiz entspreche. «Ich bin überzeugt, dass die EU ein grosses Interesse hat, mit der Schweiz eine Lösung zu finden und dass wir nicht aus den Schengen Verträgen ausgeschlossen werden». FDP-Grossrat Adrian Haas betonte in seinem Referat erfolgreich die negativen Auswirkungen. «Die Sicherheit der Schweiz ist ohne die Informationssysteme von Schengen die Schweizer Polizei tätigt täglich 140'000 Abrufe und ist ohne das System blind massiv in Gefahr. Ebenfalls betroffen wäre der Asylbereich, der Grenzverkehr und vor allem auch der Tourismus. Last but not least und für mich das wichtigste NEIN-Argument, dass die Schweizerische Volkswirtschaft Verluste in Milliardenhöhe hinnehmen müsste».

JA zum verbesserten Sozialhilfegesetz – NEIN zum teuren Volksvorschlag
Die Bernische Gewerbekammer sagt einstimmig JA zur Vorlage des Grossen Rates, welche das aktuelle Ungleichgewicht korrigieren will, indem in Zukunft auf ein stark verbessertes Anreizsystem gesetzt wird. Referentin und BDP-Grossrätin Anita Herren Brauen brachte es auf den Punkt: «Sozialhilfe ist eine Überbrückung einer Notlage, keine Rente. Sozialhilfe darf nicht zu einer Alternative zum Erwerbseinkommen, zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen werden. Sie muss eine vorübergehende Hilfe zur Überbrückung in einer Notsituation bleiben. Wer Sozialhilfe bezieht, lebt aber heute oft auf einem höheren Lebensstandard als Menschen mit einem tiefen Einkommen. Darum will der Grosse Rat den Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei verschiedenen Personengruppen tiefer festlegen als nach den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vorgesehen».

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Abstimmungsergebnisse vom 19. Mai 2019

Eidgenössische Vorlagen

  • Steuerreform und AHV-Finanzierung: angenommen mit 66,4 % Ja-Stimmen
    (Kanton Bern: 60,4 % Ja-Stimmen)
  • EU-Waffenrichtlinie: angenommen mit 63,7 % Ja-Stimmen
    (Kanton Bern: 61,2 % Ja-Stimmen)

Kantonale Vorlagen

  • Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
    - Vorlage des Grossen Rates: abgelehnt mit 52,6 % Nein-Stimmen
    - Volksvorschlag: abgelehnt mit 56,0 % Nein-Stimmen