Zum Inhalt wechseln
Verschachtelte Portlets Verschachtelte Portlets
Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige

Änderung des Baugesetzes (BauG) und des Baubewilligungsdekrets (BewD)

Sitemap Sitemap
Verschachtelte Portlets Verschachtelte Portlets
Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige
Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige

Worum geht es?

Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige

Auslöser für die vorliegende Teilrevision der Baugesetzgebung ist die Einführung des elektronischen Baubewilligungs- und Planerlassverfahrens. Mit dieser Vorlage wird die rechtliche Voraussetzung geschaffen, um die elektronische Form des Baubewilligungsverfahrens verbindlich festzulegen. Baugesuche und alle weiteren Gesuche im Baubewilligungsverfahren sind in elektronischer Form über ein kantonales Übermittlungssystem einzureichen. Auch für die elektronische Form von Nutzungsplänen, Richtplänen und Sachplänen wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, wobei vorerst nur die Nutzungspläne im Zuständigkeitsbereich der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in elektronischer Form erlassen werden müssen. Es ist vorgesehen, die Gesetzesrevision auf Anfang 2020 in Kraft zu setzen, die erforderlichen technischen Applikationen werden bis zu diesem Zeitpunkt betriebsbereit sein.

Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige

Stellungnahme Berner KMU

Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige

Berner KMU stimmt der Teilrevision der Baugesetzgebung wie vorgeschlagen zu

Allerdings ist die Gewährleistung eines einfachen, verständlichen, benutzer- und bürgerfreundlichen Zugriffs auf alle relevanten Dokumente in das BauG oder das BewD aufzunehmen.

Grundsätzlich ist der Abwicklung der baugesetzlichen Prozesse in elektronischer Form nichts entgegenzusetzen. Die vermeintlich heikle Ausschliesslichkeit der elektronischen Form birgt gewisse Risiken und Unannehmlichkeiten für traditionell (papiergewöhnt) orientierte Personen und Organisationen. Auf der anderen Seite wird damit (endlich) begonnen, auf die redundanten Abwicklungen in elektronischer sowie physischer Form zu verzichten, was zu begrüssen ist, da das bisherige duale System einen erheblichen Zusatzaufwand verursachte und Effizienzsteigerungen massiv erschwerte.

In den Vernehmlassungsunterlagen zu den Änderungen der Baugesetzgebung wird zu Art. 34a, Abs. 3 erläutert, dass für Gesuchstellende, die über ungenügende technische Kenntnisse oder keine geeignete Infrastruktur verfügen, die elektronische Abwicklung eine (zu) hohe Hürde darstellen könnte und dass für diesen Fall die Gemeinden gegen eine kostendeckende Gebühr die physischen Baugesuchsunterlagen in die elektronische Form umwandeln und auf dem kantonalen Übermittlungssystem eingeben würden. Soweit möglich ist solchen Situationen vorbeugend entgegenzuwirken. Es hat nicht primär darum zu gehen, Personen ohne jegliche elektronische Hilfsmittel Unterstützung zu bieten, sondern sämtlichen Projektierenden und Interessierten Zugriffe und Bearbeitungsmöglichkeiten mittels «normalen» elektronischen Werkzeugs zu gewährleisten und nicht ein den Spezialisten vorbehaltenes System zu etablieren. Sämtliche Pläne, Erlasse und Formulare (gem. Art. 12 BewD) müssen der breiten Bevölkerung ohne besonderes Equipment frei zugänglich, einfach aufzufinden und verständlich strukturiert sein («usability»).

Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige

Stellungnahme Berner KMU an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern

» lesen