Zum Inhalt wechseln
Verschachtelte Portlets Verschachtelte Portlets
Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige

Abstimmungen

 

Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige

Volksabstimmung vom 25. November 2018

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
  • Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Kantonale Vorlage

  • Änderung des Steuergesetzes
Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige

Die Bernische Gewerbekammer erteilt an ihrer Sitzung vom 13. August 2018 der Abschottungsvorlage eine deutliche Absage: Sie sagt grossmehrheitlich NEIN zur unnötigen und schädlichen «Selbstbestimmungsinitiative»

Die Bernische Gewerbekammer, lehnt die Selbstbestimmungsinitiative mit 34 NEIN- zu 25 JA-Stimmen (6 Enthaltungen) ab. BDP-Nationalrat Hans Grunder zeigte die wirtschaftsrelevanten Gründe für ein NEIN auf. «Die Initiative schadet der ganzen Schweiz. Unser Wohlstand hängt davon ab, dass unsere Unternehmen heute und auch morgen Zugang zu möglichst vielen Ländern auf der ganzen Welt haben und nicht isoliert sind. Die Initiative schafft Unsicherheit, was Gift für unseren Wirtschaftsstandort ist, zerstört einen wichtigen Eckpfeiler unseres Erfolgsmodells – nämlich den guten Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin – und bewirtschaftet ein Problem, das es gar nicht gibt, denn schon heute schliesst die Schweiz keine verfassungswidrigen Verträge ab». SVP-Nationalrat Adrian Amstutz betonte vergeblich, dass die Selbstbestimmungsinitiative genau das Gegenteil bezwecke: «Der schleichenden Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch sogenannt internationales Recht gilt es Einhalt zu gebieten. Die Zukunft der Schweiz darf nicht von fremden Richtern und politischen Eliten bestimmt werden. Abstimmungs-Ergebnisse dürfen nicht zur Schein-Selbstbestimmung verkommen und das Schweizer Stimmvolk muss das letzte Wort haben, nur so können wir die direkte Demokratie bewahren».

Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige

Parolenfassung für die Abstimmungen vom 25. November 2018 und 10. Februar 2019

Berner KMU sagt zweimal JA und einmal NEIN

Die Bernische Gewerbekammer erteilt an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2018 den beiden von linker Seite ergriffenen Referenden eine deutliche Absage und sagt einstimmig JA zur Steuergesetzrevision und JA zum neuen Polizeigesetz. Ebenso deutlich unterstützt sie das Referendum gegen das kantonale Energiegesetz.

Am 10. Februar 2019 wird der Kanton Bern voraussichtlich über das neue Polizeigesetz und das kantonale Energiegesetz abstimmen. Bereits am 25. November 2018 steht neben der Selbstbestimmungsinitiative (hier hat Berner KMU bereits im August die NEIN-Parole beschlossen) mit der kantonalen Steuergesetzrevision eine zweite wichtige wirtschaftspolitische Vorlage auf der Abstimmungsagenda.

Dringend und zwingend nötig: JA zur Steuergesetzrevision
Die Bernische Gewerbekammer befürwortet die Steuergesetzrevision einstimmig. SVP Grossrat Daniel Bichsel legte überzeugend dar, dass die Revision sich nur auf das Minimum beschränke und dass rund 5000 Berner KMU profitieren. «Es ist falsch zu glauben, dass Unternehmen mit tiefen Gewinnen oder natürliche Personen von dieser Revision nicht betroffen sind. Eine Beibehaltung der heutigen Steuersätze hätte zur Folge, dass sich die Unternehmen für neue Investitionen Standorte ausserhalb unseres Kantons suchen würden. Die entsprechenden Steuerausfälle müssten von all denen kompensiert werden, die nicht so einfach wegziehen können. Im November wird es darum gehen, bessere Chancen für alle Berner Unternehmen und für Arbeitsplätze im ganzen Kanton Bern zu schaffen».

Teuer und praxisfremd: NEIN zum Kantonalen Energiegesetz (KEnG)
Einig war sich die Gewerbekammer auch beim kantonalen Energiegesetz: Das Parlament von Berner KMU lehnt das Gesetz grossmehrheitlich ab, da die darin enthaltenen Verschärfungen für Privatpersonen und lokale Betriebe einschneidende Konsequenzen hätten. Der Hauseigentümerverband des Kantons Bern und die Wirtschaftsverbände haben deshalb erfolgreich das Referendum ergriffen. Christoph Erb, Direktor von Berner KMU, stellte noch einmal klar, wie gravierend und praxisfremd der drohende Regulierungsdschungel wäre. «Statt im Sinne der Bevölkerung und der Umwelt zu vereinfachen, schafft das Gesetz zusätzliche Unsicherheiten und Ungleichheiten, welche die Entwicklungen im Gebäudebereich behindern und das Wohnen unnötig teurer machen».

Effizient und zeitgemäss: JA zum Polizeigesetz (PolG)
Einstimmig JA sagt die Bernische Gewerbekammer zum neuen Polizeigesetz. BDP-Grossrat Francesco Rappa stellte noch einmal klar, dass dieses im Kern eine neue zeitgemässe Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton Bern schafft.

Sitemap Sitemap
Webcontent-Anzeige Webcontent-Anzeige