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Abstimmungen

 

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Volksabstimmung vom 10. Februar 2019

Eidgenössische Vorlage

  • Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Kantonale Vorlagen

  • Änderung des kantonalen Energiegesetzes
  • Polizeigesetz
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Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 10. Februar 2019

Die Bernische Gewerbekammer erteilt an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2018 dem von linker Seite ergriffenen Referendum eine deutliche Absage und sagt einstimmig JA zum neuen Polizeigesetz. Ebenso deutlich unterstützt sie das Referendum gegen das kantonale Energiegesetz.

Teuer und praxisfremd: NEIN zum Kantonalen Energiegesetz (KEnG)
Einig war sich die Gewerbekammer auch beim kantonalen Energiegesetz: Das Parlament von Berner KMU lehnt das Gesetz grossmehrheitlich ab, da die darin enthaltenen Verschärfungen für Privatpersonen und lokale Betriebe einschneidende Konsequenzen hätten. Der Hauseigentümerverband des Kantons Bern und die Wirtschaftsverbände haben deshalb erfolgreich das Referendum ergriffen. Christoph Erb, Direktor von Berner KMU, stellte noch einmal klar, wie gravierend und praxisfremd der drohende Regulierungsdschungel wäre. «Statt im Sinne der Bevölkerung und der Umwelt zu vereinfachen, schafft das Gesetz zusätzliche Unsicherheiten und Ungleichheiten, welche die Entwicklungen im Gebäudebereich behindern und das Wohnen unnötig teurer machen».

Effizient und zeitgemäss: JA zum Polizeigesetz (PolG)
Einstimmig JA sagt die Bernische Gewerbekammer zum neuen Polizeigesetz. BDP-Grossrat Francesco Rappa stellte noch einmal klar, dass dieses im Kern eine neue zeitgemässe Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton Bern schafft.

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